Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Tatsache ist, dass die Ausländerkriminalität in unserem Land im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung überproportional gross ist. Die Initiative hat ein Problem aufgegriffen, das - auch im Interesse der grossen Mehrheit der ausländischen Bevölkerung, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt - gelöst werden muss. Dies haben wir mit dem direkten Gegenvorschlag getan. Der Gegenvorschlag ist durchdacht, umfassend, verhältnismässig und verfassungs- und völkerrechtskonform. Er hat gegenüber der Initiative drei wesentliche Vorteile:

1. Die Rechtssicherheit ist gewahrt, die Gründe der Ausweisung werden aufgeführt und sind klar definiert.

2. Die Grundrechte werden respektiert.

3. Die Integrationspflicht ist verankert. [PAGE 1159]

Wir werden die Initiative aus diesen Gründen ablehnen und den Gegenvorschlag auch in der Volksabstimmung unterstützen.