Fehr Hans · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie um Unterstützung der Ausschaffungs-Initiative und um Ablehnung des Gegenentwurfes, dies vor allem aus zwei Gründen:

Erstens wurde die Ausschaffungs-Initiative unter linker Ägide leider zu einer Integrationsverpflichtungsvorlage für Kantone und Gemeinden umfunktioniert, mit Millionen und Abermillionen von Franken als Folgekosten.

Zweitens soll man beim Entscheid zur Ausschaffung die sogenannten "Grundprinzipien des Völkerrechtes" beachten. Mit dieser schwammigen Formulierung würden Ausschaffungen letztlich verhindert. Genau das ist die Absicht von linker Seite.

Ich appelliere an die bürgerliche Seite, nicht auf diesen Zug aufzusitzen. Die über 200 000 Unterschriften für diese Initiative zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung verlangt, dass ausländische Kriminelle und Sozialbetrüger das Land verlassen müssen. Wir sind selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die sich ans Recht halten und unserem Land einen Nutzen bringen, dableiben können, aber für die anderen brauchen wir die Ausschaffungs-Initiative. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Initiative.