Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Sie haben von einer "Renaissance der Raumordnungspolitik" gesprochen. Das zeigen auch die Debatten, vor allem jene in der Kommission. Auf unserer Seite kommt das einerseits im Transfer des Amtes ins UVEK ein wenig zum Ausdruck und andererseits darin, dass ein neuer Amtsdirektor gewählt wurde. Sie haben Recht: Damit ist es natürlich noch nicht getan, das meint ja auch niemand.

Sie haben diese Diskussion auch in der Kommission ausführlich geführt. Der Amtsdirektor war dort und hat Ihnen gesagt, der nächste Bericht werde sowieso ganz anders aussehen. Das kann ich Ihnen auch zusagen; von daher danke ich Ihnen für die eigene Arbeit und die Anregungen, die Sie hier gemacht haben. Tatsächlich soll der nächste Bericht anders aussehen.

Frau Forster hat "weniger Worte und mehr Aktion" gefordert, und Herr Pfisterer "weniger Papier und mehr Taten". Umgekehrt hätte Herr Büttiker gern ein ganz anderes Papier gehabt. Wir nehmen das alles auf.

Zu Ihrer konkreten Frage bezüglich der Empfehlung 01.3213, was es denn heisse, dass wir keine Veranlassung sähen, die Prioritäten anders zu setzen, obwohl wir bereit seien, die Empfehlung entgegenzunehmen. Dazu konkret zwei Differenzen:

1. Beim "Sachplan Sportanlagen" finden wir jetzt, er habe nicht eine so hohe Priorität.

2. Beim Verkehr sind wir der Meinung, wir könnten die Sachpläne nicht in einem Schritt zu einem einzigen Sachplan machen, sondern hier brauchen wir Etappen.

Im Übrigen sind wir mit Ihnen einverstanden.

Wenn Sie sagen - ich spreche damit gerade auch zur Motion 00.3510, die Sie ebenfalls überweisen wollen -, der Vollzug und die Umsetzung seien das Problem, so haben Sie Recht. Das führt dann nicht nur zu einer Überbindung von Aufgaben an den Bund, sondern dazu braucht es auch die Kantone und Gemeinden. Wenn ich daran denke, dass heute Agglomerationen so wachsen, dass sie selbst die Landesgrenzen eigentlich "überspringen", um nicht zu sagen "ignorieren", dann kann man sich schon fragen, weshalb es bei uns nicht möglich ist, dass sich verschiedene Gemeinden in der Weise zusammentun, dass die eine fast keine Industriezone und die andere fast ausschliesslich Industriezonen hat.

Wir sind da schon noch in einem Denken verhaftet, mit dem dann auf der Gemeindeautonomie beharrt wird. Und was ist das Resultat? Dass hier jede Gemeinde darauf beharrt, in ihren verschiedenen Zonen ins Grüne hinaus zu bauen. Das ist dann der einfachste Weg - anstatt dass man an Umnutzung denkt und diese effektiv an die Hand nimmt.

Ich bin gerne bereit anzunehmen, dass der Bund hier mit den Kantonen eine Koordinationsaufgabe wahrnehmen muss. Es braucht da aber immer zwei Seiten: Der Bund kann sich auch nicht rücksichtslos einerseits in die Sache der Kantone und dann dort noch in deren interne Politik in Bezug auf Agglomerationen und Gemeinden einmischen. Da haben wir eine ganz grosse Aufgabe vor uns. Dass Sie diese mit diesen Bemerkungen so unterstreichen - dafür bin ich Ihnen nur dankbar.