Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte dazu nur eine Fussnote abgeben, obwohl das Geschäft in [PAGE 210] der Kommission unbestritten war und wir uns voll und ganz dem Nationalrat anschlossen. Eine Diskrepanz besteht aber weiterhin, nämlich gegenüber dem Bundesrat; nicht inhaltlich, aber formell, und dazu möchte ich kurz etwas sagen.

Inhaltlich besteht ja zwischen Bundesrat und Parlament insofern Übereinstimmung, als im Expojahr 2002 ein Schüleraustausch zwischen den Sprachregionen stattfinden und dieser Austausch via das Projekt "Exchange" mitfinanziert werden soll.

Der Bundesrat will den Vorstoss aus dem Parlament aber bloss in Postulatsform entgegennehmen. Er macht geltend, man könne zum jetzigen Zeitpunkt den hierfür erforderlichen Zusatzkredit noch nicht abschliessend beziffern. Er geht aber davon aus, dass es sich um rund eine Million Franken handeln würde. Das Parlament ist bereit, im nächsten Budget in der entsprechenden Position beim Bundesamt für Kultur genau diese Million aufzustocken. Es handelt sich um einen Höchstbetrag, den der Bundesrat dann ohne weiteres unterschreiten darf. Nur über diesen Betrag hinausgehen darf er nicht. Mit der von ihm gewählten Postulatsform möchte er sich möglicherweise - ich weiss es nicht - ein Hintertürchen offen lassen, falls er für den besagten Schüleraustausch doch mehr als diese Million einsetzen möchte.

Die Budgethoheit liegt aber klar beim Parlament. Wir sind willens, diese zusätzliche Million zu bewilligen, auf dass dieses Schüleraustauschprojekt realisiert werden kann. Die Motion ist also sachpolitisch wie auch geschäftsreglementarisch die einzig richtige Form, weshalb nicht einzusehen ist, warum wir nur ein Postulat überweisen sollten.

Vielleicht kann sich unsere hoch geschätzte Vertreterin des Bundesrates kurz vor dem Zielstrich, der möglichen Abstimmung, dieser Erkenntnis der Kommission auch anschliessen und darauf verzichten, auf der Postulatsform zu beharren. Jedenfalls möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin, vor einer unnötigen Abstimmungsniederlage verschonen.

Ich möchte den Rat bitten, der Kommission zu folgen und den Vorstoss als Motion zu überweisen.