Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an die Diskussion um die sogenannt papierlosen jungen Leute, die nach der obligatorischen Schulzeit keine weiterführende Schule besuchen, sondern eine Lehre machen wollten. In der Zwischenzeit ist diese Frage mit einer Verordnung gelöst worden. Papierlos sind diese jungen Leute, weil es auch ihre Eltern sind. Haben wir nun in der Schweiz 50 000, 100 000 oder 200 000 Dauereinwohner ohne Aufenthaltsbewilligung? Ich weiss es nicht. Die Zahl ist aber eher höher. Obwohl es viele nicht wahrhaben wollen, ist das nicht nur ein Problem von ein oder zwei Westschweizer Kantonen.

Ich glaube, es ist richtig, dass man dieses Problem beseitigt. Wir haben hier eine widerrechtliche Situation. Diese sogenannt papierlosen Leute wohnen ja auch nicht irgendwo im Wald oder auf der Wiese, sondern sie wohnen mitten unter uns. Die Einwohnerkontrollen sind meistens machtlos. Sie können die Adressen, die Papiere erst nach und nach erhalten, meistens dann, wenn die Leute Hilfe bei einer Gemeinde anfordern, wenn sie in ein Spital müssen, wenn sie Kostenvorschüsse zu leisten haben oder auch dann - ich habe dies immer wieder festgestellt -, wenn sie die Arbeitsstelle verlieren und dann Mittel brauchen, gerade auch für die Familie.

Die parlamentarische Initiative Germann deckt auch diesen Aspekt ab. Die Gemeinden stehen ja hinter dieser Initiative; sie sagen uns auch: Es ist schwierig und teilweise aufwendig zu erfahren, wer bei uns wohnt.

Ein weiterer Punkt, Frau Kollegin Fetz: Es geht mir gerade auch um die Steuern. Ich möchte, dass die Leute die Steuern dort bezahlen, wo sie wohnen. Ich weiss, dass wir vor Jahren eine Diskussion über die folgende Frage geführt haben: Wenn drei, vier oder fünf Monate Autos mit Kennzeichen aus anderen Kantonen immer wieder in einer Gemeinde stationiert gewesen sind - damals war das noch möglich -, hat man sich gefragt: Wohnen diese Leute nicht bei uns? Ich finde, es ist richtig, dass die Leute dort, wo sie wohnen - ob allein oder zu zweit -, auch ihre Steuern bezahlen. Meistens wissen die Einwohnerkontrollen und in der Folge auch die Steuerämter nicht umfassend, wer wo tatsächlich wohnt. Ich habe den Fall erlebt, dass einer im Kanton Freiburg gearbeitet hat, seinen Wohnsitz aber in einem anderen, in einem steuergünstigeren Kanton behalten hat. Man hat das schlussendlich nach ein oder zwei Jahren gemerkt.

Alles in allem: Ich glaube, die Initiative geht in eine gute Richtung; sie verdient Unterstützung. Jetzt wieder zwei oder drei Jahre zuzuwarten ist meines Erachtens falsch. Darum lade ich Sie ein, diese Initiative zu unterstützen, wie es auch die klare Mehrheit der Kommission getan hat.