Minder Thomas · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Das Thema Bundesratswahl ist ein Dauerbrenner, was geradezu beweist, dass Handlungsbedarf besteht. Erst vor Kurzem haben wir die Volksinitiative der SVP, welche die Wahl des Bundesrates durchs Volk verlangt, behandelt. Auch meine Idee - sie ist nicht neu, das stimmt - geht von einer Blockwahl aus.

In den letzten Jahren ist kaum eine Bundesratswahl ohne laute Nebengeräusche - das ist noch höflich ausgedrückt - durchgeführt worden. Der Angriff auf einen besetzten Bundesratssitz ist eigentlich falsch. Wir sollten aufhören, Bundesräte abzuwählen, wenn diese nicht gestohlen oder etwas Gravierendes verbrochen haben. Wir sollten dies auch nicht der Konkordanz wegen tun.

Dass einzelne Parlamentarier die Wiederwahl eines Landesregierungsmitgliedes ablehnen, ist in Ordnung, damit kann ich leben. Mir geht es bei meiner parlamentarischen Initiative vielmehr um die inszenierte Abwahl. Die SVP-Fraktion hat es sogar fertiggebracht, den Sitz des freisinnigen Bundesrates Burkhalter nicht anzugreifen, den ebenfalls freisinnigen Bundesrat und Unternehmer Schneider-Ammann aber aus der Regierung rauskicken zu wollen, obwohl sie ihn nur gerade ein Jahr zuvor vehement propagiert hatte. Solche Spielereien wurden das letzte Mal vom Parlament richtigerweise nicht goutiert, sind sie doch einer Magistratswahl unwürdig. Ich spreche lieber erst gar nicht vom Dauerangriff auf den Sitz von Frau Widmer-Schlumpf. Ich jedenfalls muss nicht lange im Parlament sitzen, um zu sehen, dass Frau Widmer-Schlumpf einen guten Job macht und vom Parlament nicht abgewählt werden sollte. Letztes Mal war es die SVP, ein anderes Mal wird es eine andere Partei sein, die, mit welchem Argument auch immer, ein Bundesratswahltheater verursacht. Solche Bundesratswahlen sind nicht im Sinne der politischen Stabilität. Klar, die Medien lieben solche Inszenierungen. Kaum eine Partei war in den letzten Jahren mit dem Ablauf der Bundesratswahlen richtig zufrieden - zumindest nicht, bis ihr Kandidat oder ihre Kandidatin am Ufer war.

Konkordanz hin oder her, auch dies war jahrelang ein Thema. Zurzeit funktioniert die Regierung auch ohne Konkordanz. Zumindest die Abwahl von Bundesrätin Metzler - sie wurde angesprochen - wurde damit begründet. Bei der Abwahl von Christoph Blocher wurden genauso fadenscheinige Argumente angeführt. Gottlob hat sich bei der letzten Bundesratswahl das Parlament für Stabilität entschieden und nicht den Constantin gespielt - Sie wissen, was ich damit meine. Der Präsident des FC Sion wechselt fast im Sechs-Monate-Rhythmus seine Trainer aus.

Die Idee der Blockwahl ist einfach, bestechend und gut verständlich - auch für das Volk. Gibt es zwei freie Sitze, so werden beide Bundesräte gleichzeitig gewählt. Man bekommt also einen einzigen Zettel mit zwei leeren Zeilen. Bei den Gesamterneuerungswahlen sind auf einem einzigen Zettel sieben leere Zeilen. Am Prozedere ändere ich nichts. So sind zum Beispiel im dritten Wahlgang keine neuen Kandidaten mehr zugelassen; wer das absolute Mehr erreicht, ist gewählt.

Die Bundesratswahl sollte eine Teamwahl sein; das ist eigentlich das Key-Element. Der Bundesrat ist ein Team, und er soll als Team funktionieren. Jedes Mitglied der Landesregierung ist gleichwertig, jedes hat eine Stimme. Daher ist auch das aktuelle Wahlprozedere nach dem Anciennitätsprinzip nicht korrekt und fair. Es gibt nämlich dem ältesten Mitglied des Bundesrates ganz klar den Vorteil, dass es - falls es nicht im ersten Wahlgang gewählt wird - in den verbleibenden sechs anderen Wahlgängen nochmals antreten kann. Sie alle kennen das Spiel mit den sieben Stühlen und acht Kindern, die darum herumrennen. Genau so war dies zumindest auch bei der letzten Bundesratswahl.

Kollege Stöckli, mit der Blockwahl gibt es viel weniger taktische Spielmöglichkeiten. Die Blockwahl des Bundesrates hat null und nichts mit börsenkotierten Unternehmungen und der Wahl ihrer Verwaltungsräte - einzeln oder in corpore - zu tun. Die taktischen Nebengeräusche werden sich mit der Blockwahl eher im Rahmen halten. Ich sage nicht, Kollege Stöckli, es seien keine Absprachen oder keine Abwahlen mehr möglich. Parteien können sich einigen, auf der siebten Zeile zum Beispiel einen wilden Kandidaten aufzuschreiben; das stimmt. Das Wahltheater - oder sogar der Wahlkrimi - wird jedoch, was den Ablauf der Wahl betrifft, definitiv geordneter. Überraschungen sind möglich, doch das öffentlich ausgetragene Rennen um diesen leeren Stuhl findet nicht mehr so offensichtlich statt.

Im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" der SVP wäre es clever, dieser Initiative ein wenig die Flügel zu stutzen, indem wir dem Volk klar zeigen, dass wir gewillt sind, das jetzige System zu hinterfragen. Diese parlamentarische Initiative wäre eine Art direkter oder indirekter Gegenvorschlag, denn auch die SVP-Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" will ja bekanntlich eine Blockwahl. Die Regierungsratswahlen, wir haben es gehört, funktionieren auch nach dem Blockwahlsystem.

Ich bitte Sie, in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative und damit diesem Vorschlag zuzustimmen.

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