AB 134206

Wortprotokoll

Nachdem der Kanton Zürich und die notwendigen Lernkurven jetzt so oft angesprochen wurden, muss ich sagen, dass zumindest ich keine Lernkurve einlegen musste und auch nicht selbstkritisch sein muss. Ich habe schon den Vertrag vor zehn Jahren unterstützt, ich war leider in der politischen Minderheit. Aber es ist ja schön, wenn wir alle immer wieder dazulernen.

Der Vertrag, der heute vorliegt, wurde von unserer Bundesrätin unterzeichnet und wird sicher heute im Ständerat und dann bald auch im Nationalrat unterstützt werden, aber nicht, weil er inhaltlich Begeisterungsstürme auslösen würde, sondern weil wir einfach gar keine bessere Alternative haben. Das ist an sich eine unkomfortable Situation.

Es ist auch wichtig, in diesem Kontext festzuhalten, dass unsere inländischen Fragestellungen bezüglich des Flughafens Zürich weiterhin offen sind und sich die Problematik in gewissen Bereichen sogar verstärkt. Ich erlaube mir, auf zwei, drei dieser Punkte hinzuweisen.

Ich habe heute in der Debatte erstens kein Wort dazu gehört, welche Wachstumsstrategie wir mit dem Flughafen Zürich eigentlich anpacken wollen. Wir haben über Lärm gesprochen und darüber, dass dieser Lärm verteilt werden muss. Bevor wir den Lärm verteilen, wäre es aber vielleicht gar nicht schlecht, uns auch Gedanken darüber zu machen, welche Wachstumsstrategie wir für diesen Flughafen politisch wollen. Wo liegen die Belastungsgrenzen für unsere Bevölkerung? Wenn ich "unsere Bevölkerung" sage, meine ich nicht nur die Zürcher Bevölkerung, da meine ich genauso die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die Thurgauerinnen und Thurgauer, die St. Gallerinnen und St. Galler oder eben auch die Aargauerinnen und Aargauer.

Eine zweite völlig unbeantwortete Frage ist: Wo liegen eigentlich die Belastungsgrenzen bei den Infrastrukturen? Da habe ich ein sehr ungutes Gefühl, wenn ich an das Pressecommuniqué denke, das uns dazumal im Rahmen des Staatsvertrages unterbreitet wurde, und wenn ich auch sehe, was dazu in der Botschaft doch relativ sec festgehalten ist: "Um die Sicherheit und einen effizienten Verkehrsfluss in diesem Konzept zu gewährleisten, bedarf es eines Ausbaus der Infrastruktur am Flughafen, und es sind namentlich Pistenverlängerungen nötig."

Da muss ich einfach sagen: Die Zürcher Bevölkerung wird über Pistenverlängerungen abstimmen; das ist ihr demokratisches Recht. Ich gehe davon aus, dass der Bund dieses demokratische Recht auch akzeptiert. Damit kommen wir natürlich in ein Spannungsfeld, wenn jetzt schon in der Botschaft steht, dass der Bund Ausbauten beim Pistensystem plant, die Zürcher Bevölkerung hier aber eigentlich politisch das letzte Wort hat. Ich wäre froh, Frau Bundesrätin, wenn Sie sich auch zur Frage äussern würden - Herr Müller hat schon diverse Interviews gegeben -, ob die demokratische Festlegung der Pistensysteme nach wie vor bei der betroffenen Zürcher Bevölkerung bleibt.

Wir behandeln mit diesem neuen Staatsvertrag auch die Thematik der Lärmverteilung. Wir wissen, dass wir am Abend über drei Stunden zusätzliche Lärmbelastung für unsere Bevölkerung in Kauf nehmen müssen. Das ist genau jenes Zeitfenster, in dem der Verkehr in den Bereichen Anflug und Abflug am stärksten ist. Die Lärmbelastung in einem Zeitfenster von einer Stunde kann sehr unterschiedlich sein. Wir müssen ausgerechnet am Abend mehr Lärm übernehmen, also in jener Zeit, in der die Verkehrsdichte am grössten ist. Das heisst, wir müssen in diesen Abendstunden überproportional viel Lärm übernehmen.

Das sind Fragen, die dieser Vertrag aufwirft, aber nicht beantwortet; er kann sie auch nicht beantworten, weil es unsere eigenen Fragestellungen sind.

Eine weitere ganz wichtige Fragestellung ist für mich die Frage der Sicherheit. Die zusätzliche Systembelastung am Abend - vor allem bei den Anflügen, aber auch bei den Abflügen - führt zu Pistenkreuzungen. Da nützen nämlich Pistenverlängerungen alleine nichts. Es wäre auch interessant, von Ihnen zu hören, Frau Bundesrätin, wie wir dann die Sicherheit garantieren können.

Zu dieser wirklich komplexen und politisch schwierigen Fragestellung ist kürzlich dann noch eine neue, zusätzliche Belastung gekommen, und zwar der unverständliche Entscheid des Bundesrates, den Flugplatz Dübendorf für den Flugbetrieb weiterhin zur Verfügung zu stellen. Viel unsensibler hätte der Bundesrat mit der lärmgeplagten Bevölkerung also wirklich nicht umgehen können. Die Zürcher Bevölkerung fühlt sich nicht ernst genommen und hat kein Verständnis für diesen zusätzlich belastenden Entscheid. Zudem wird mit diesem Entscheid die Sicherheitsproblematik noch verschärft. Der Zürcher Kantonsrat hat am letzten Montag eine engagierte Debatte zu dieser Problematik des Flughafens [PAGE 66] Dübendorf geführt. Die Zürcher Regierung wie auch eine grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen diese Entscheidung dezidiert ab.

In diesem Kontext gilt es vielleicht auch wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die Zürcher Bevölkerung nicht einfach widerspruchslos bereit ist, der Wachstums- und Wohlstandsmotor für unser Land zu sein. Auch unsere Bevölkerung hat Anrecht auf Ruhe und Lebensqualität. Darum ist eigentlich die Frage schon erlaubt: Was bringt diese Annahme des Staatsvertrages? Sie bringt eigentlich nur ein Zwischenkapitel mit Symbolcharakter. Und es ist ein Signal - und das ist mir jetzt politisch wichtig -, es ist ein Signal nach Deutschland, dass keine Nachverhandlungen mehr möglich seien und dass die Schweiz damit kein weiteres Entgegenkommen ermöglichen wolle. Ob nämlich Deutschland diesen Vertrag je unterzeichnen wird, steht ja bekanntlich in den Sternen.

Für mich persönlich sind folgende Forderungen wichtig, damit ich diesem Vertrag zustimmen kann: Es dürfen keine Pistenveränderungen vom Bund her vorgenommen werden. Die betroffenen Regionen - und das geht weit über Zürich hinaus - müssen bei der Umsetzung dieses Staatsvertrages mit einbezogen werden. Und der Lärm muss fair verteilt werden; diese Haltung teile auch ich und unterstütze ganz die Haltung meiner Kollegin Christine Egerszegi. Da erwarten wir vom Bund auch Unterstützung, dass diese Belastungen aufgeteilt werden können. Und ganz wichtig in Bezug auf Dübendorf: Es kann und darf keine zusätzlichen, unnötigen Fluglärmbelastungen für die Bevölkerung geben. Hier gilt es, Prioritäten zu setzen.

In diesem Sinne stimme ich heute dem Staatsvertrag zu, in dem Sinne, dass keine weiteren Konzessionen zulasten unserer Bevölkerung gemacht werden dürfen.