Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu den kritischen Stimmen in dieser Debatte.

Es ist ganz klar, dass man die einzelnen Ziffern einer Motion annehmen oder ablehnen kann. Das kann man bei jeder Motion, und 5 zu 4 Stimmen ist halt einfach doch eine Ablehnung.

Die Schweiz unterstützt in Armenien über die Entwicklungshilfe ein Medieninstitut, und zwar mit dem Auftrag, die Journalisten so zu befähigen, dass sie gute Berichterstattung, vielfältige Berichterstattung machen können und sich bewusst sind, welche Kraft, welche Macht die Medien haben können. Das machen wir dort, im Kaukasus, nur mit einer Absicht: Damit stärken wir junge Demokratien, und wir wissen, dass die "vierte Gewalt", die Medien, in einem Staat ganz wichtig ist für die Zukunft einer Demokratie, indem verschiedene Meinungen Platz haben müssen und Platz haben sollen. [PAGE 514]

Es wurde gesagt, der Markt werde das schon regeln. Ich kann Ihnen sagen: Morgen wird in allen Blättern eine halbe Seite der parlamentarischen Initiative Jenny 11.490 gewidmet sein. Dass wir aber heute über die Eisenbahnfinanzierung in gewaltiger Höhe beschlossen haben, das werden Sie, wenn Sie Glück haben, in einer kleinen Spalte auch noch lesen.

Herr Gutzwiller, ich bin sicher, Ende Woche wird es über die BFI-Botschaft, die zurechtlegt, wie wir die höhere Bildung in Zukunft ordnen werden, nur eine kleine Notiz geben, wenn es überhaupt eine gibt. Man kann den Markt hier nicht spielen lassen, weil hier gilt: "Good news are no news." Im Ständerat wissen wir besser als sonst wo, dass das so ist.

Es geht ja hier nicht einfach um Direktzahlungen, wie wir sie in anderen Gebieten kennen. Wir haben heute schon die indirekte Presseförderung. Was wir möchten, ist, dass man sich einmal seriös mit der Frage befasst, welche Möglichkeiten eine alte Demokratie - es geht hier nicht um die Möglichkeiten der neuen Demokratien in anderen Teilen der Welt - bei der Entwicklung der neuen Medien hat. Wir möchten mit Ziffer 1 eine Gesamtschau. Wir möchten, dass abgeklärt wird, wo es allenfalls Förderungsmöglichkeiten gäbe. Könnte man die 50 Millionen Franken zur Verbilligung der Posttaxen besser oder anders einsetzen? Dabei wäre immer dem Grundsatz zu folgen, dass die Medienvielfalt und die Medienfreiheit gewährleistet sind.

Die Kommission hat Ziffer 3 ganz klar abgelehnt. Man sollte zuerst ein Ergebnis haben und danach über das weitere Vorgehen beraten.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommission, die Ziffern 1 und 2 der Motion anzunehmen und Ziffer 3 abzulehnen.