Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Was steht in Ziffer 2 der Motion? "Er erarbeitet ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien." Ich wehre mich immer und immer wieder gegen Förderkonzepte, gegen Fördermassnahmen. Das sind für mich undurchsichtige Gebilde. Was muss gemacht werden? Es ist kein klarer Auftrag gegeben. Sie sehen es auch im Abstimmungsverhalten: Wir haben dieser Ziffer 2 mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. In der Kommission haben wir über jede einzelne Ziffer abgestimmt, weil eben jede einzelne Ziffer entsprechend behandelt und entsprechend gewürdigt wurde, und ich sage: Bei dieser Ziffer 2 hat es eigentlich unentschieden geendet, 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gerade dieses Wort "Förderkonzept" sagt nichts aus. Wenn wir Ziffer 1 annehmen, dann, davon bin ich überzeugt, tragen wir dieser Motion genügend Rechnung; gerade das Förderkonzept muss eigentlich nicht hier in der Sicherung, wie der Titel sagt - "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien" -, enthalten sein.

Ich bitte Sie dringendst, diese Ziffer 2 abzulehnen, weil sie einen Handlungsbedarf präjudiziert, der zurzeit eigentlich gar nicht feststeht und auch nicht festgeschrieben ist. Letztendlich wird und muss der Markt entscheiden, welche Medien und Titel dann am besten verbreitet werden können und auch werden.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieser Ziffer 2.