Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf zwei Punkte; ich weiss ja auch, wo wir in der Debatte stehen.

Zum ersten, inhaltlichen Punkt: Ich persönlich habe Mühe mit dem Argument, eine Abstimmung per Knopf, grün oder rot, würde die Transparenz erhöhen. Die Frage wäre dann, für wen die Transparenz grösser würde. Sie wissen es: Ich komme aus einem Kanton, wo sogar über Gesetze und die Verfassung mit der Hand abgestimmt wird, nämlich an der Landsgemeinde, und ich kenne kein Verfahren, das transparenter ist als dieses.

Ich komme bereits zum zweiten Punkt. Was mich erstaunt und misstrauisch macht, ist, dass wir jetzt hier eine Abstimmung mit Namensaufruf machen; Kollege Bieri hat es gesagt. Mehrere Votantinnen und Votanten haben erklärt, dass mit der Einführung der elektronischen Abstimmung das Verhalten, die Arbeit in diesem Rat überhaupt nicht verändert werde. Aber das steht aus meiner Sicht im Widerspruch zur Tatsache, dass jetzt eine Abstimmung mit Namensaufruf gefordert wurde. Ich kann mich an keine solche Abstimmung in den letzten vier Jahren erinnern, und wir haben in diesem Rat wichtige Abstimmungen durchgeführt! Die Initiative soll also das Verhalten in diesem Rat nicht verändern, aber jetzt haben wir schon bei der Behandlung dieser Initiative eine Sondersituation.

Ich lehne die Initiative ab. Weil ich für Transparenz bin, bitte ich den Ratspräsidenten, wenn das möglich ist, bekanntzugeben, wer eine Abstimmung mit Namensaufruf verlangt hat - wenn also Transparenz, dann voll. Aus meiner Sicht hätten wir auch diese Abstimmung in unserer üblichen Weise durchführen können; ich verstehe das wirklich nicht. Aber offenbar sind wir bereits so halb in einer neuen Welt, und ich muss Ihnen sagen: Ich bedaure das, und ich lehne diese Initiative ab.