Jenny This · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich weiss: Die Meinungen sind wahrscheinlich gemacht. Ich fürchte, dass mein Votum diese Meinungen nicht nachhaltig beeinflussen wird. Trotzdem möchte ich Sie bitten, der Initiative Folge zu geben und die Frage nicht allzu parteipolitisch anzugehen - wie es in diesem Rate üblich ist.

Transparenz und Informationen sind die tragenden Säulen unserer Demokratie; da sind wir uns wohl alle einig. Die Veröffentlichung unserer Abstimmungsresultate gibt nur etwas preis, was sowieso öffentlich ist. Also haben wir hier rein gar nichts zu verbergen.

Jetzt argumentieren die Gegner dieses Vorstosses genau mit dieser Öffentlichkeit. Das stimmt natürlich. Aber es muss schon jemand auf der Tribüne Platz nehmen und im Stile eines FBI-Agenten Fotografien machen, um nachher nachvollziehen zu können, wie jemand abgestimmt hat - es sei denn, es habe sich jemand zu einem Geschäft geäussert. Das kann doch längerfristig nicht in unserem Sinne sein. Auch unsere Kantonsbürger wollen ja wissen, was wir - Ständeräte oder Nationalräte - gestimmt haben oder wen wir letztlich vertreten.

Die Gegner befürchten nun einen "Mini-Nationalrat". Aber auch mit der Offenlegung der Resultate wird hier differenziert argumentiert werden - da bin ich mir sicher -, ausser vielleicht von meiner Wenigkeit, ab und zu, aber damit kann man ja leben. Es komme zu einem Parteidiktat, wird angeführt. Auch das wird nicht stattfinden. Als Standesvertreter haben wir gute Gründe, jeweils zu wissen, wieso und weshalb wir anders gestimmt haben. Gerade meine Wenigkeit ist das lebendige Beispiel dafür, dass dieses Parteidiktat nicht stattfindet. Ich politisiere beileibe nicht immer auf Parteilinie; das wird akzeptiert, gerade auch von der Partei.

Ich weiss, dass sich Standesvertreterinnen und Standesvertreter nicht gerne "raten" lassen; das ist unangenehm, es wird einem der Spiegel vorgehalten. Aber auch das ist doch absolut normal. Letztlich sind wir Teil des öffentlichen Lebens. Wir wissen, wenn wir uns zur Wahl stellen, dass das nachher stattfinden wird. Was ist schlimm daran, wenn uns gesagt wird, wie wir jeweils abgestimmt haben oder wie gross unsere Präsenz in diesem Rat ist? Das gereicht dann auch mir nicht immer zum Vorteil.

Das Kostenproblem können wir wohl nicht mehr anführen, die Installationen wurden nun vorgenommen; dieses Argument wird demnach kaum mehr zum Zuge kommen.

Ich glaube, dass die Zeit nun wirklich reif ist. Auch wir - da können wir lange hin und her diskutieren - können das Rad der Zeit nicht anhalten. Die Medienlandschaft präsentiert sich anders. Die Leute wollen mehr Informationen, sie wollen nicht jemanden fragen müssen, um zu wissen, was wir gemacht haben. Wir fordern überall Transparenz, bei den Lobbyisten, bei den Medienvertretern, überall, nur auf dem ureigenen Gebiet wollen wir sie nicht. Ist das in unserem Sinn? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Ich weiss auch nicht, warum mit dem offenen Abstimmungsverfahren der Ständerat anders wahrgenommen werden sollte. Das ist überhaupt nicht der Fall; das System hat darauf überhaupt keinen Einfluss. Deswegen wird es in diesem Rat auch nicht zu einem klassischen Links-rechts-Schema kommen. Es hat in diesem Rat schon immer - das wurde von der Minderheitssprecherin, Frau Bruderer Wyss, gesagt - parteiübergreifenden Konsens gegeben. Das ist gut so, und das wird auch in Zukunft so sein. Wenn jemand will, dann kann er, wie das bis anhin der Fall war, weiterhin unabhängig abstimmen und seine eigene Meinung kundtun, und er kann auch in zwei Jahren dazu stehen. Das hat mit dem System rein gar nichts zu tun.

Ich möchte Sie deshalb bitten, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.