Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Der Wunsch von Herrn Abate ist sicher berechtigt. Aber wir haben eigentlich schon alles erfüllt. An der Konzeption und Strategie des Bundesrates hat sich seit der Neat-Strategie nichts geändert. Die Neat mit den Nord- und Südanschlüssen steht konzeptionell seit den Neunzigerjahren, daran hat sich nichts geändert. Dies wurde damals mit Deutschland und mit Italien vertraglich abgesichert. Wir sind jetzt in der Endphase, in der alle Staaten, auch die Schweiz, ihre Verpflichtungen einzuhalten haben.

Sie wissen, einerseits haben wir mit Deutschland noch eine Lücke zu schliessen mit der Rheintalbahn, die 2019 fertiggestellt sein müsste. Deutschland wird diesen Vertrag wahrscheinlich verletzen, weil die Projekte wegen vieler Bürgereinsprachen wohl nicht rechtzeitig realisiert werden können. Insofern ist die Strecke vertraglich zwar abgesichert, wird aber wahrscheinlich vonseiten Deutschlands nicht fristgemäss umgesetzt.

Anderseits haben wir auch im Süden vertragliche Absicherungen; auch dort wissen wir, dass die Kapazitäten bis 2020 ausreichen werden, es geht also um die Zeit danach. Da haben wir ganz klare Vorstellungen. Das weiss Italien auch. Jede neue Regierung wird wieder neu von uns instruiert, was mit der Vorgängerregierung abgemacht worden ist. Das ist alles klar auf dem Tisch. Auch Italien weiss, was zu tun ist. Aber in Italien fehlen die Finanzierungen, das wissen Sie. Die Problematik dabei ist: Der Bahnverkehr ist voll liberalisiert, Sie können nichts ohne Trenitalia tun. Insofern ist es dort nur möglich, die Strecken zu realisieren, wenn die Infrastrukturbetreiber mit am Tisch sitzen.

Es ist also nicht so, dass der Bundesrat keine Vorstellungen hätte, dass keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen würden. Vielmehr befinden wir uns jetzt in der Umsetzungsphase. Auch die Schweiz hat ihre Hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht. Ein Korridor mit 4 Metern Eckhöhe fehlt auf der Gotthardachse. Dieser ist eine Bringschuld von uns, das ist vertraglich so vorgesehen. Sie werden vermutlich im nächsten Jahr mit einer entsprechenden Botschaft bedient werden. In diesem Jahr wollen wir die Vernehmlassung für die Projektierung, aber auch für die Finanzierung dieses 4-Meter-Korridors eröffnen. Auch da werden Sie nach A noch B sagen müssen. Und da wende ich mich vor allem an Herrn Ständerat Föhn, weil der 4-Meter-Korridor vermutlich eine Milliarde Franken kosten wird, die wir noch irgendwo finden müssen. Aber diese Milliarde ist richtig und macht Sinn, denn wir kommen so den Zielen der Güterverlagerungspolitik nochmals etwas näher.

Der 4-Meter-Korridor - das zur Information, die Kommission verfügt über diese Information - ist natürlich auch wieder eine Leistung der Schweiz; wir möchten dabei die Terminals und die künftige Güterverkehrslinie über Luino, die auszubauen ist, vertraglich mit Italien absichern. Da laufen derzeit Verhandlungen, die hoffentlich noch in diesem Jahr in ein Resultat münden werden, damit wir auch hier das, was wir als Vision haben - Sie sagen dem so, für mich ist es bereits mehr als eine Vision, für mich ist es eine klare Absichtserklärung -, vertraglich absichern können. Dann wäre auch dieses Element vollständig.

Zu Herrn Ständerat Freitag: Es ist so, wie Sie es sagen, die EU hat im letzten Jahr - im Rahmen eines Weissbuches übrigens - diese strategischen Korridore definiert. Es ist aber so, dass die Finanzierung dieser Verkehrslinien nach wie vor national organisiert ist. Wie Sie es erwähnt haben, sind die EU-Mittel absolut beschränkt. Wir arbeiten auch hier sehr eng mit der EU zusammen. Wir werden auch in diesem Bericht der EU als vorbildlich hervorgehoben, nicht nur was die Finanzierung, sondern auch was die Planung dieser Infrastrukturen, dieser Linien betrifft. Schlussendlich geht es dem Bundesrat darum, dass wir nicht nur immer vorinvestieren und unsere Nachbarn im Verzug sind, sondern dass sich unsere Investitionen auch auszahlen. Das können wir nur dann erreichen, wenn eben die Zufahrtsstrecken und diese Verlagerungspolitik mindestens auch von den Nachbarn mitgetragen werden.

Noch eine Zusatzinformation, auch das im Sinne des Postulanten: Wir haben auch bei der Fabi-Vorlage Ihre KVF mit einem Zusatzbericht bedient. Er legt dar, weshalb diese Projekte nicht auf der ersten Dringlichkeitsstufe gemäss strategischem Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sind, sondern auf der zweiten. Wir haben darin dargelegt, wie sich die Nachfrage entwickelt, wie es mit den [PAGE 508] Kapazitäten im alpenquerenden Schienengüterverkehr aussieht. Dieser Bericht liegt vor; er behandelt die von Ihnen erwähnten Neubaustrecken bei Flüelen und Bellinzona und zeigt auf, dass es nicht rasch nötig sein wird, auch hier nochmals die Kapazitäten in der Schweiz darzulegen, sondern dass die zweite Dringlichkeitsstufe genügt.

Insofern haben wir unseres Erachtens unsere Vorstellung der Entwicklung der Neat kontinuierlich dargelegt und ergänzt. Aber eben, wir kommen nur zum Ziel, wenn unsere Nachbarn nicht nur Verträge unterzeichnen, sondern sie auch tatsächlich einhalten.