Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Jenny hat mich etwas herausgefordert. Er hat gesagt, diese Vorlage sei nicht das Gelbe vom Ei. Da bin ich mit Ihnen, Herr Jenny, absolut einverstanden. Ich habe das letzte Mal dagegen gestimmt, und ich werde auch heute dagegen stimmen. Ich kann mich erinnern, dass damals bei der letzten Abstimmung - ich bin ja jetzt ein knappes Jahr im Rat, und bei der letzten Abstimmung war es noch viel weniger - in der Zeitung stand, junge Mitglieder wie Schmid und Keller-Sutter seien ja wahnsinnig konservativ, die würden sich sogar dieser Transparenz widersetzen. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich habe nichts dagegen, wenn man mir hier [PAGE 979] Konservatismus vorwirft. Denn ich finde, dass wir hier eine historisch begründete Tradition haben, wir sind hier in der Fortsetzung der Tagsatzung - ich will hier nicht irgendwie pathetisch werden, aber es sollte doch möglich sein, dass auch Vertreterinnen und Vertreter des Ständerates, die sich ja primär auch als Kantonsvertreter verstehen, mit der Hand ihre Stimme abgeben.

Ich habe auch gestaunt, dass This Jenny gesagt hat, es sei bei der Frage der Gewährleistung der Kantonsverfassung von Schwyz ein Raunen durch den Saal gegangen, weil man nicht genau gewusst habe, was jetzt das Ergebnis sei. Ich staune, dass ein Vertreter eines Landsgemeindekantons so etwas sagt. Denn gerade an der Landsgemeinde kann das Ausmehren auch manchmal etwas Zeit in Anspruch nehmen; das Ergebnis ist nicht immer prima vista erkennbar.

Man muss einmal aussprechen, worum es geht. Dieses Gerede - sage ich jetzt einmal - von der Transparenz: Wir haben doch Transparenz, schauen Sie, die Tribünen sind besetzt, die Pressetribüne ist besetzt. Wenn mich ein Bürger, eine Bürgerin fragt, wie ich mich in einer Frage verhalten habe, dann gebe ich sofort Auskunft. Zum Teil steht es auch in der Zeitung. Ich stehe nicht im Ruf, meiner Meinung nicht treu zu sein oder keine Meinung zu haben. Vor einer Frage nach meinem Abstimmungsverhalten habe ich also keine Angst.

Aber es geht doch, sagen wir es klar, darum, auch in einer Kammer, in der es keine Fraktionen gibt, eine grössere Disziplinierung zu erreichen. Wen interessieren denn am Schluss diese Listen? Gewisse Parteien werden sich dafür interessieren, Lobbyisten werden sich dafür interessieren. Es wird verunmöglicht, dass man vielleicht einmal taktisch abstimmt. Fehlzählungen habe ich übrigens auch schon in Kommissionen erlebt. Dort sind wir nur dreizehn, aber dort musste man auch schon zweimal auszählen. Das kann einfach passieren.

Von daher bin ich froh, dass This Jenny sagt, er brauche kein Care Team. Ich kümmere mich gerne um ihn, wenn der Rat - was ich hoffe - diese Vorlage ablehnt und der Minderheit Schwaller folgt. (Heiterkeit) Ich möchte Ihnen das auch aus der Erfahrung mit dem Kantonsparlament St. Gallen empfehlen - das vielleicht noch ein letzter Gedanke: Wir haben im Kantonsparlament St. Gallen, als es noch 180 Mitglieder hatte, auch die elektronische Abstimmung eingeführt, und die Disziplinierung der Fraktionen ist natürlich grösser geworden. Das ist relativ klar.

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit Schwaller zu folgen.