Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Was sind wir für ein glückliches Land und für ein glücklicher Rat, der sich zu einem solchen Thema so viel Zeit nehmen kann! Es wäre vielleicht auch nicht schlecht gewesen, zweimal leer zu schlucken und noch einmal zu reflektieren.

Wir stellen dieses elektronische Abstimmungsverfahren dar, wie wenn es eine ganze Kultur, eine ganze Politik zerstören könnte. Der Nationalrat macht das seit Jahren, (Zwischenruf Bieri: Wir auch!) ja, interessant ist aber, dass das so negativ dargestellt wird. Es ist doch überhaupt nicht so, dass im Nationalrat alle geschlossen parteitreu stimmen würden, überhaupt nicht. Sie haben gelernt, mit diesem Druck umzugehen.

Man kann hier zwar unsere Kultur zum Mythos emporstilisieren und sagen, sie sei etwas ganz anderes und wir seien besonders dialogfähig. Wenn ich aber sehe, wie verhärtet bei diesem Geschäft die Fronten sind, muss ich sagen, dass das überhaupt nicht für unsere Dialogfähigkeit spricht.

Wir, die in der letzten Abstimmung knapp obsiegt haben, sind bereit, zu einem ganz kleinen Teilschritt Hand zu bieten, weil wir uns gewohnt sind, dass wir nicht absolute Verlierer und nicht absolute Gewinner haben wollen, sondern miteinander eine Lösung suchen wollen. Das ist doch das, was hier permanent heraufbeschworen wird, wenn man sich gegen diese elektronische Abstimmung wehrt! Und jetzt, bei diesem Geschäft, bei dem es darum ginge, einen kleinen Schritt aufeinander zuzugehen, da mauert die Gruppe, die das letzte Mal verloren hat. Sie sagt, das komme nicht infrage, auch dieser kleine Teilschritt sei für sie ein No-go. Grotesker kann die Situation eigentlich gar nicht mehr sein: Man beruft sich auf eine Gesprächs-, Dialog- und Konsenskultur, und gleichzeitig verhält man sich bei dieser Frage hier so absolut.

Ich hätte sehr gerne volle Transparenz, weil ich auch der Meinung bin, dass die Zwischenabstimmungen politisch viel interessanter sind als die Schlussabstimmungen. Aber ich würde meinen, dass dieser erste Schritt uns die Möglichkeit gibt, mit diesem System zu üben. Darum war ich auch in der Kommission der Meinung, es sei ein erster richtiger Schritt. Eine nächste Generation in diesem Ratssaal wird dann vielleicht die Möglichkeit haben, volle Transparenz zu schaffen.

Unsere Kultur lebt oder stirbt durch die Voten, die hier fallen, durch das persönliche Verhalten. Es geht doch darum, dass wir einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. Das kann ich unabhängig davon tun, ob ich nun elektronisch abstimme oder nicht.

Ich habe Urs Schwaller zugehört - draussen im Vorzimmer, am Fernseher; manchmal ist das noch spannender, als wenn man im Saal sitzt -: Sein Votum beinhaltete keine Stellungnahme zur Frage der Ergebnissicherheit. Ich bin jetzt schon das sechste Jahr in diesem Ratssaal. Ich muss sagen, dass ich einige Male ein ungutes Gefühl hatte, weil ich mich fragte, ob das, was gezählt wurde, wirklich dem Willen der Ja- und Nein-Stimmenden entsprach. Ich finde, die Gewährleistung, dass das Resultat stimmt, ist etwas absolut Zentrales bei Abstimmungen. Das ist für mich der Hauptgrund für die Zustimmung.

Ich bitte Sie alle, sich doch noch einmal zu überlegen, ob Sie nicht bereit sind, diesen ersten, kleinen Schritt zu machen und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Kultur trotzdem zu erhalten.