Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu beiden Minderheitsanträgen gleichzeitig. Ich habe mich heute beim Eintreten nicht zu Wort gemeldet, ich kann das aber in einem Satz nachholen. Ich unterstütze diese Revision. Ich finde die Stossrichtung Wiedereingliederung von Rentnerinnen und Rentnern richtig, und ich bin auch bereit, die verschiedenen Massnahmen mitzutragen, auch wenn sie zum Teil hart und vielleicht etwas unangenehm sind.

Ich möchte aber auch, dass wir mit dieser Revision realistisch bleiben. Es geht hier um 4500 Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund von somatoformen, das heisst nichtorganischen Schmerzstörungen irgendwann vor Jahren oder Jahrzehnten eine IV-Rente bekommen haben. Es ist nicht unwichtig zu wissen, dass solche somatoformen Schmerzstörungen bei etwa 80 Prozent der Bevölkerung vorkommen. Ich gehe davon aus, dass einige von uns das auch schon erlebt haben. Allerdings gehen diese Schmerzstörungen in der Regel wieder vorbei. Bei gewissen Menschen aber werden sie chronisch, und sie haben denn auch zu einer IV-Rente geführt. Heute und gestützt auf das Urteil des Bundesgerichtes geht man mit der Berentung von diesen Personen vorsichtiger um. Ich unterstütze das; es ist richtig. Es ist auch im Sinne dieser Menschen, dass man ihnen nicht zu schnell eine Rente gibt, sondern versucht, vorher andere Massnahmen zu ergreifen.

Die Personen, über die wir jetzt sprechen, haben aber seit Jahren oder Jahrzehnten eben eine Rente erhalten. Ihnen hat ein Arzt oder eine Ärztin gesagt, dass sie krank seien und aufgrund dessen ein Anrecht auf eine Rente hätten. Diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen halte ich für illusorisch. Es ist nicht so, dass ich das nicht möchte. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass für viele von diesen Menschen, die daheim sind und Schmerzen haben, die nicht definierbar sind, eine Arbeit, eine Ablenkung, ein Lebenssinn oft besser und nützlicher wären, als dass sie mit einer IV-Rente aus der Gesellschaft und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Aber gerade weil diese Symptome sehr schwer definierbar und fassbar sind, ist eine Chronifizierung aus meiner Sicht hier besonders schwer zu durchbrechen.

Eine Frage - mir scheint, dass wir das in der Kommission zu wenig besprochen haben - muss auch auf den Tisch kommen: Ich habe mit verschiedenen Hausärztinnen und -ärzten darüber gesprochen, und sie haben mir immer wieder bestätigt, dass diese somatoformen Schmerzstörungen auch eine soziale Frage sind. Es ist eben nicht so, dass irgendwer diese Schmerzstörungen über Jahre hat. Vielmehr sind in erster Linie Menschen betroffen, die eine schlechte oder keine Ausbildung und ein tiefes Einkommen haben. Das heisst, die sozial Schwächeren sind von dieser Form von Schmerzstörungen ganz besonders und besonders häufig betroffen. Wir wissen: Ihre Eingliederung ist ohnehin besonders schwierig. Das heisst, diese Rentnerinnen und Rentner haben gleich mehrere Handicaps zu überwinden: Sie haben eben nicht die erforderliche Ausbildung, sie sind bereits in der Situation von sozial Schwächeren, und sie haben seit Jahren diese Schmerzstörungen.

Darauf geht die Botschaft des Bundesrates aus meiner Sicht zu wenig ein. Wir wissen: Das Sparziel, das wir mit dieser Massnahme erreichen wollen, ist natürlich bedeutend. Man geht davon aus, dass man damit 160 Millionen Franken einsparen kann. Ich halte das für illusorisch. Aus meiner Sicht sind die Befürchtungen der Städte und Kantone, die ja Angst haben, dass wir einfach eine Verlagerung von der IV zur Sozialhilfe beschliessen, in diesem Punkt wirklich berechtigt. Ich glaube, dass erstens eine spezielle Behandlung dieser Patientengruppe nicht haltbar ist und dass es zweitens vor allem einfach eine Illusion ist, hier ein Sparziel in diesem Ausmass erreichen zu können.

Ich hoffe, dass sich der Zweitrat noch einmal intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich möchte nur noch so viel dazu sagen: Wir haben in der Kommission über zwei Stunden über Hörgeräte und über die Hörgerätebranche gesprochen; zu diesem Thema hier, bei dem es um Menschen geht, um 4500 Rentnerinnen und Rentner, haben wir etwa zwanzig Minuten "verloren". Heute sind die zeitlichen Dimensionen in unserem Rat wahrscheinlich etwa analog. Ich bitte Sie wirklich, diesen Punkt im Rahmen einer guten Revision, einer guten Vorlage nochmals zu klären.

Wenn Ihnen die Streichung von Ziffer II Buchstabe a als Ganzem zu weit geht, stimmen Sie bitte wenigstens der Änderung von Absatz 4 zu. Hier hat man versucht, wenigstens ein bisschen einzuschränken. Leute, die über zehn Jahre eine Rente erhalten haben und ohnehin zu den sozial Schwächeren gehören, mit harten Massnahmen wiedereinzugliedern halte ich für nicht gerechtfertigt. Ich bitte Sie, wenigstens in diesem Punkt der Minderheit zu folgen.