Frick Bruno · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

In Ergänzung zum schriftlichen Rapport ein paar Worte: Von den Staaten, die der ehemaligen Sowjetunion entsprungen sind, ist die Ukraine mittlerweile der zweitgrösste Wirtschaftspartner der Schweiz. Die Ukraine ist ein Staat in grössten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten. Wie sich die Situation entwickelt, wissen wir noch nicht. Es ist zweifelhaft, ob die Oligarchie der Demokratie Platz machen will, ob sie es überhaupt kann. Die Ukraine ist auch ein Schwerpunktland für die schweizerische Entwicklungs- und Aufbauarbeit.

Wirtschaftlich und politisch ist die Ukraine ein Land von grossem Interesse. Für die Schweizer Unternehmer, die in der Ukraine investieren, ist es darum auch von Bedeutung, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu erhalten und damit fiskalisch rechtliche Sicherheit zu erlangen. Wir danken dem Bundesrat für die Vorbereitung dieses Abkommens. Wir sind überzeugt, dass es sich auf die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit positiv auswirkt. Wir sind auch überzeugt, dass es sich indirekt positiv auf die weitere Aufbauarbeit auswirkt, die wir in diesem Land, das eine sehr wichtige Scharnierfunktion zwischen Russland und Europa innehat, leisten.

Die Kommission bittet Sie einstimmig und ohne Vorbehalt, diesem Abkommen zuzustimmen.