David Eugen · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte noch einen Punkt zum Begriff "Ultima Ratio" anfügen. Ich verstehe nicht recht, wieso dieser Begriff hier verwendet wird, was ja eine gewisse Willkür in sich birgt. Im Prinzip geht es darum, dass wir einen Wettbewerbspreis haben möchten. Das ist der Punkt. Wenn ein Wettbewerbspreis erreicht wird, braucht man keine Ausschreibung mehr, dann kann man die Preise tarifieren oder pauschalisieren. Aber solange man auf dem Schweizer Markt keinen Wettbewerbspreis hat, steht das Mittel der Ausschreibung zur Verfügung. Das ist meiner Meinung nach die sogenannte Ultima Ratio.

Zur Ausnahme, die Kollege Frick und Kollege Brändli befürworten: Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn wir sagen, der Wettbewerbspreis in der Schweiz solle vom Ausland abhängen. Das kann es doch nicht sein. Das könnten Sie bei allen Ausschreibungen sagen; von den Strassen bis zu den Schulhäusern könnten Sie überall damit kommen und sagen: Wir wollen in unserem Markt in der Schweiz einen Wettbewerbspreis herbeiführen. Wir können es doch nicht davon abhängig machen, wie die Preise im Ausland sind. Ich finde, diese Konditionierung ist nicht sachgerecht für Ausschreibungsverfahren. Ich würde darauf verzichten.

Entscheidend ist für diese ganze Bestimmung, dass die Sozialversicherung einen Wettbewerbspreis zur Verfügung hat, den sie bezahlen muss und den nachher die Beitragszahler mitfinanzieren müssen. Das ist für mich das Entscheidende. Die bundesrätliche Lösung lässt das zu.