Frick Bruno · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Herr Eugen David spricht nicht zum Antrag Germann, absolut nicht.

Das Vergabeverfahren hat zwei Schritte: Der Bund schreibt aus, worauf die Hilfsmittelindustrie Angebote machen kann. Der Bund handelt den Preis aus. Die Zahl der Hilfsmittel wird sodann auf eine Liste genommen, auf welcher verzeichnet ist, welche kostengünstig sind. Das ist richtig; das wollen wir alle. Damit werden die Preise für die Versicherten und auch für die Sozialversicherung und die Invalidenversicherung gedrückt; heute sind sie zu hoch.

Nun kommt aber der einzelne Versicherte, der ein solches Gerät braucht, ins Spiel. Gemäss Artikel 21bis hat er das Recht, ein Gerät auszuwählen, das auf dieser Liste ist, oder ein anderes. Beispielsweise kann er sagen, dass er ein spezielles Gerät möchte, weil er sich ein bisschen Luxus leisten will. Hierfür bekommt er den Beitrag der IV, legt etwas dazu und kauft das besondere Gerät.

Nun, was will dieser Absatz 3? Er will dieses Wahlrecht beseitigen, sodass der Versicherte nur ein Gerät auf der Bundesliste wählen kann und nicht auch ein anderes. Lassen Sie doch dem Versicherten die Freiheit! Er soll doch die Möglichkeit haben, Geräte zu einem günstigen Preis oder, wenn er Lust und Geld hat, ein besonderes, teureres Gerät zu kaufen. Er hat ja durch das Ausschreibeverfahren die Möglichkeit erhalten, mit dem Bundesbeitrag ein günstiges Gerät zu beziehen, er soll aber auch die Freiheit haben, ein teureres kaufen zu können.

Würde man das Beispiel auf die Automobilindustrie übertragen, so ergäbe sich folgendes Bild: Der Bund gibt einen Beitrag, um einen VW Polo zu einem bestimmten Preis zu kaufen, den der Bund offeriert erhalten hat. Der Versicherte hat aber den Wunsch, sich einen Mercedes-Benz zu leisten, weil er das so möchte und sich diesen Komfort wünscht. Das kann auch bei einem Hörgerät oder bei einem Rollstuhl so sein. Warum soll der Versicherte nicht dieses Modell kaufen können, wenn er bereit ist, die Differenz selber zu bezahlen? Darum geht es. Diese Wahlfreiheit, diese Eigenverantwortung müssen wir an dieser Stelle beileibe nicht streichen.