Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Der Antrag Pfister Theophil, Artikel 46 Absatz 1 zu streichen, entspricht dem Antrag der Minderheit Birrer-Heimo, die jedoch den ganzen Artikel 46 streichen will.

Die Kommission hat diesen Antrag der Minderheit Birrer-Heimo ausgiebig beraten und diskutiert. Die Antwort des Bundesrates war einleuchtend, wie das Herr Triponez in der Kommission sagte; sie ist im Protokoll nachzulesen. Sie war auch heute Morgen einleuchtend: Man wechsle vom alten Zopf zur modernen Frisur, konterte Herr Bundesrat Maurer die Vorwürfe. Einleuchtend ist, dass diese Vorlage sehr ausgewogen ist und die Forderungen von 2009 aufgenommen und erfüllt wurden.

Die Mehrheit der Kommission ist klar der Auffassung, dass es gefährlich und falsch ist, das Kernelement des Gesetzes, das die Sicherheit des Bürgers als oberstes Ziel hat, einfach so, ohne Ersatz und ohne Perspektiven, wie es weitergehen soll, aus dem Gesetz herauszubrechen. Artikel 46 wurde aufgrund der Erfahrungen der letzten fünf, sechs Jahre den Bedürfnissen von heute angepasst. Das gilt auch für Artikel 47 Absatz 2.

Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen den Antrag Birrer-Heimo und damit auch den Einzelantrag Pfister Theophil abgelehnt. Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, der Mehrheit zuzustimmen und auch den Antrag Pfister Theophil abzulehnen.

Der Antrag Rutschmann lag der Kommission nicht vor. Herr Bundesrat Maurer hat darauf eine klare Antwort gegeben und ihn zur Ablehnung empfohlen.