Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den ursprünglichen Motionstext abgelehnt, weil er aus seiner Sicht zu weit ging, indem er die völlige Freigabe aller Adoptionsformen - also die Adoption eines fremden Kindes oder eines Stiefkindes, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung der Adoptierenden - forderte. Jetzt hat der Nationalrat den Text abgeändert: Er will die Möglichkeit schaffen, dass Stiefkinder adoptiert werden können, und zwar auch von Paaren in eingetragener Partnerschaft. Das soll dazu führen, dass alle Stiefkinder gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob sie bei einem verheirateten Paar oder bei einem Paar in eingetragener Partnerschaft leben. Das kann der Bundesrat unterstützen.

Zur Frage, ob die Stiefkindadoption auch für nichtverheiratete oder für nichteingetragene Paare vorgesehen werden kann, hat das Parlament bereits einen Entscheid gefällt: Es hat nämlich den Bundesrat beauftragt, zumindest den nichtverheirateten Paaren die Stiefkindadoption zu ermöglichen. Um Diskriminierungen zu vermeiden - Herr Ständerat Janiak hat bereits erwähnt, dass es diesbezüglich auch neuere Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gibt -, scheint es jetzt konsequent, dieses Recht auch den nichteingetragenen Paaren zu erteilen. Es geht hier aber immer um die Stiefkindadoption.

Deshalb kann der Bundesrat dem abgeänderten Motionstext jetzt ebenfalls zustimmen.