preparatory:AB 134638
Reimann Maximilian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-06-03
Wortprotokoll
Ja, wir haben Kenntnis von diesem Brief, und ich wiederhole nochmals: Wir möchten diese Wahlen nicht von der Auslandschweizer-Organisation durchführen lassen, wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist. Vielmehr sehen wir, dass die Durchführung eben über das konsularische Netz des Bundes gehen könnte. Das wird alle vier Jahre einmal der Fall sein, und wir denken, wir sind es unseren [PAGE 719] Auslandschweizern sicher schuldig, dass sie über korrekte, faire Wahlen verfügen, die eben unter dem Grundsatz des Datenschutzes abgewickelt werden.