Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Gleich drei Stürme sind über den Schweizer Finanzplatz hereingebrochen: Erstens brachte die Finanzkrise die Banken ins Wanken. Zweitens nahmen überschuldete Staaten die Jagd nach Steuersündern auf. Drittens entfesselte die Digitalisierung eine unheimliche Informationsflut.

Vor dem Sturm war das Bankgeheimnis heilig, und der automatische Informationsaustausch eine Ausgeburt der Hölle. Heute ist das Bankgeheimnis des Teufels und der automatische Informationsaustausch das Allerheilmittel. Ist es klug, unsere Welt mitten im Sturm einfach auf den Kopf zu stellen, in der Hoffnung, dass so der Sturm vorübergeht? Die Leitfrage lautet nicht: Sagen wir Ja oder Nein zum automatischen Informationsaustausch? Sie lautet: Wie gestalten wir die Rahmenbedingungen, damit der Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle in unserer Volkswirtschaft spielen und Arbeitsplätze schaffen kann?

Für die FDP/die Liberalen ist der automatische Informationsaustausch staatspolitisch höchst problematisch. Er verletzt die Privatsphäre und schafft den gläsernen Bürger, der schutzlos dem Staat ausgeliefert wird. Schauen wir doch nur, was in den letzten Wochen über den Nachrichtendienst der USA bekanntgeworden ist. Der Überwachungsstaat ist kein Schreckgespenst am fernen Himmel, sondern Realität. Mit dem automatischen Informationsaustausch werden Rechte abgebaut, für die wir Hunderte von Jahren gekämpft haben. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, welche Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Der Bürger hat ein Recht darauf, sich gegen die Weitergabe zu wehren. Der Staat muss garantieren, dass die weitergegebenen Informationen auch wieder gelöscht werden. Der andere Staat muss belegen, dass er die Informationen auch wirklich benötigt. Dies sind nur einige unserer Grundsätze.

Ich habe den Eindruck, dass die Staatengemeinschaft komplett im Datendelirium ist und gar nicht mehr sieht, welche Risiken mit dem unendlichen Sammeln von Daten eingegangen werden. Privatsphärenschutz ist essenziell. Für einen aufgeklärten Menschen ist der automatische Informationsaustausch das Unwort des Jahrhunderts. Wir sind überzeugt, dass auch die Bürger diesen ablehnen werden und dass der Schutz der Privatsphäre, der über Jahrzehnte wichtig war, auch weiterhin ein sehr wichtiges Thema sein wird. Wir wollen aber auch keine Steuerhinterzieher schützen. Die Schweiz hat mit der Abgeltungssteuer ein durchdachtes Konzept lanciert. Damit können Bürger im internationalen Umfeld ihre Steuern bezahlen, und gleichzeitig bleibt die Privatsphäre geschützt.

In diesem Sinne würden wir es begrüssen, wenn der Bundesrat die Abgeltungssteuer als gleichwertigen Standard in [PAGE 1074] die OECD-Verhandlung mit einbringt. Es reicht jedoch nicht - das wissen wir auch -, wenn wir nur auf unserem besseren Standard beharren. Wenn die Mächtigen den automatischen Informationsaustausch wollen, kann die Schweiz nicht nur Nein sagen. Darum unterstützen wir den Entscheid des Bundesrates, unsere Position frühzeitig in der OECD einzubringen. Dieses Einbringen sehen wir auf zwei Gebieten: Erstens muss das doppelte Spiel von Staaten wie den USA und Grossbritannien aufgedeckt werden, denn Steueroasen in Florida und Delaware, Inselkolonien und Trusts müssen zwingend auch unter diesen globalen Standard fallen. Das hat der Gesamtbundesrat begriffen. Anders als für die Arbeitsgruppe Brunetti kommt für ihn der automatische Informationsaustausch erst infrage, wenn alle anderen Staaten diese Elemente umfassend verabschiedet und auch umgesetzt haben. Diese Haltung unterstützen wir von der FDP-Liberalen Fraktion ausdrücklich.

Ferner muss die Schweiz durchsetzen, dass die vorerwähnten Datenschutzstandards für den automatischen Informationsaustausch nicht verhandelbar sind. Länder, die unseren Standard beim Datenschutz nicht teilen, sind auch im Rahmen der OECD keine Partner für den automatischen Informationsaustausch.

Im Weiteren muss der Bundesrat der OECD klarmachen, dass ein automatischer Informationsaustausch in der Schweiz nur mit einer Volksabstimmung eingeführt werden kann. Ein Nein des Volkes würde das Gleiche bedeuten, wie wenn die Schweiz vom Vetorecht Gebrauch machen würde.

Regelrecht naiv ist hingegen der Vorschlag der Arbeitsgruppe Brunetti, der EU den automatischen Informationsaustausch anzubieten in der Hoffnung, dafür Konzessionen beim Marktzutritt zu erhalten. Informationen bedeuten Macht, und wer diese mit dem automatischen Informationsaustausch aus der Hand gibt, macht sich selbst ohnmächtig.

Gegenüber der EU haben wir andere Druckmittel. Die EU will bei der Zinsbesteuerung nachverhandeln, obwohl sie in anderen Bereichen Verhandlungen mit der Lösung der institutionellen Frage verknüpft. Die EU will aber schnell vorwärtsmachen, und sie ist somit Bittstellerin. Ja, die Schweiz kann die Zinsbesteuerung ausweiten, aber das hat erstens auf dem gleichwertigen, ja qualitativ besten System der Quellensteuer zu geschehen und zweitens nur unter der Bedingung, dass unser Marktzutritt mit Mifid II nicht verschlechtert wird. Will die EU die heutige Quellenbesteuerung der Zinsen durch den automatischen Informationsaustausch ersetzen, so kann die Schweiz nur darüber verhandeln, wenn die EU einen gleichberechtigten Marktzutritt für Finanzdienstleistungen und eine Regulierung der Altvermögen anbietet.

Seit 2008 gibt unser Land in der Welt ein schlechtes Bild ab. Man muss nur genug Druck aufsetzen, dann bricht die Schweiz ein, gibt ihren eigenen Vorteil preis und ihre eigenen Werte auf und ist erst noch so dumm, dafür zu bezahlen. Das kann doch nicht sein! Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat zwei Dinge: Erstens fordern wir, dass er die obenskizzierte Finanzmarktstrategie ohne Abstriche umsetzt und dass es keine Sololäufe mehr gibt. Zweitens entscheidet sich die Zukunft des Finanzplatzes mit seinen über 100 000 Arbeitsplätzen nicht allein am automatischen Informationsaustausch. Der Bundesrat muss endlich, und zwar rasch, Hand bieten für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Forderungen liegen auf dem Tisch, sei es die Abschaffung der Stempelsteuer, eine Lösung für internationale Investoren bei der Verrechnungssteuer, ein Währungsabkommen mit China oder eine Unternehmenssteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft stärkt. Dann ist auch wichtig, dass mit Blick auf Kernkompetenzen des Finanzplatzes auch in der Schweiz ausgebildet und geforscht wird. Hier gibt es viel zu tun - packen wir diese Baustelle an!