Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch zwei Bemerkungen: Die Finanzkommission findet das Anliegen finanzpolitisch an sich richtig, dass die Kantone zum Lastentragen beigezogen werden, wenn sie eine Entlastung erfahren. Die Finanzkommission hat aber ebenso klar Folgendes festgehalten: Falls man diese Motion jetzt in diesem strikten Sinne überweisen würde, gäbe man damit dem Bundesrat und speziell dem EFD oder dem EJPD ein so enges Verhandlungskorsett, dass die Verhandlungsposition für den Bund letztendlich eine schwache wäre.

Das hat uns letztendlich dazu gebracht zu sagen: Wir, die Finanzkommission, empfehlen einstimmig, statt einer Motion ein Postulat zu überweisen, damit der Bundesrat die Meinung des Parlamentes kennt, aber dennoch nicht strikte Verhandlungsvorgaben hat, die ein allzu enges Korsett bilden würden.