Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Wir haben im Nationalrat nun zwei Tage lang eine grosse Debatte über die Mindestlohn-Initiative geführt. Die Debatte war nötig, weil nach den Diskussionen in den letzten Monaten über gerechte Löhne und nach den Sonntagsreden nun Taten folgen müssen. Die Debatte ist nötig, weil der Verfassungsauftrag für gleiche Löhne für Frau und Mann immer noch nicht durchgesetzt worden ist - seit 32 Jahren wird davon gesprochen. Das Verfassungsziel ist bei Weitem noch nicht erreicht.

Die Debatte wird weitergeführt, weil über diese Initiative nicht nur hier drin entschieden wird, sondern weil auch die Bevölkerung entscheidet. Wir sind überzeugt davon, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen, dass diese Initiative die Wirtschaftskraft nicht schwächt, sondern sie im Gegenteil stärkt. Die Initiative fordert nichts anderes, als dass jeder Mensch, der in der reichen Schweiz zu 100 Prozent arbeitet, von seinem Lohn leben kann. Die Mindestlohn-Initiative will, dass jede Arbeit in der Schweiz mit mindestens 4000 Franken pro Monat oder 22 Franken in der Stunde entlöhnt wird. [PAGE 1888]

Landauf, landab wurde in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative meist über die Spitzenlöhne gestritten. Nun sind Taten gefordert, und zwar am unteren Ende der Lohnskala. Jede zehnte Arbeitnehmerin verdient noch immer weniger als 4000 Franken pro Monat. Trotz abgeschlossener Ausbildung, trotz Vollzeitstelle bleibt kaum genug, um in der reichen und teuren Schweiz ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Von der Mindestlohn-Initiative profitieren über 330 000 Menschen in diesem Land. Indirekt entfaltet die Initiative jedoch noch weit grössere Wirkung: Die Steigerung der Kaufkraft am unteren Ende der Lohnskala sorgt für mehr Nachfrage und damit wiederum für mehr Jobs. Mittelfristig werden aufgrund des Lohndrucks von unten auch mittlere Löhne angehoben.

Es kann doch einfach nicht sein, dass eine ausgelernte Detailhandelsverkäuferin mit einer dreijährigen Lehre, die im Verkauf mehrere Sprachen spricht, 100 Prozent arbeitet, 28 Jahre alt ist, für diese Arbeit keine 4000 Franken im Monat verdient. Es ist doch absolut unschweizerisch und unwürdig, dass ein Familienvater, der 100 Prozent, also Vollzeit, arbeitet, nicht genug verdient, um seine Familie zu finanzieren, und dass er das Geld, das am Ende des Monats fehlt, um die Kosten für die Miete, die Krankenkassen, die Ausbildungsbeiträge der Kinder und weitere Ausgaben zu bezahlen, bei der Sozialhilfe abholen muss.

Mein Nationalratskollege Max Chopard hat absolut richtig darauf hingewiesen: Tiefer Lohn heisst auch tiefe Rente. Fast niemand hat darüber gesprochen. Nach dem Erwerbsleben gibt es einen weiteren Lebensabschnitt. Arbeitnehmende, die das ganze Leben für 4000 Franken oder weniger gekrampft haben, sind auch jene Leute, die im Alter eine tiefe Rente haben. Sie haben eine kleinere AHV, sie haben ein kleineres Pensionskassenguthaben, und sie haben keine Möglichkeit, Geld für eine dritte Säule zu sparen. Sie werden also doppelt bestraft.

Wer zu tiefen Löhnen Ja sagt, und das tut man mit einem Nein zur Mindestlohn-Initiative, sagt auch Ja zu tiefen Renten.