Hutter Markus · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Bevor ich zur Volksinitiative zu den Mindestlöhnen Stellung beziehe, sollten Sie Folgendes wissen: Erstens: Ich bin Inhaber eines Unternehmens und sorge dafür, dass 78 Mitarbeitende und 11 Lehrlinge oder Lernende jeden Monat ihren Lohn erhalten. Das tue ich schon seit über dreissig Jahren. Ich repräsentiere damit gleichsam Zehntausende von gleichgelagerten KMU in unserem Land. Zweitens: Ich beteilige mich seit Jahrzehnten an Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Gesamtarbeitsverträge unserer Branche. Ich und meine 78 Mitarbeitenden und 11 Lernenden sind von dieser Volksinitiative direkt betroffen. Ich spreche aus praktischer Erfahrung, übrigens auch in Bezug auf Verhandlungen über Mindestlöhne.

Diese Volksinitiative kürzt die Spiesse unserer KMU im harten Konkurrenzkampf. Sie verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit auch meines Unternehmens und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit meiner 78 Mitarbeitenden und 11 Lernenden. Ich führe einen Betrieb, der weniger als sieben Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ist. Die Löhne aller Mitarbeitenden sind heute schon mindestens um 30 Prozent höher, als sie es in Deutschland wären. Wir stehen heute bereits im harten Wettbewerb mit dem Niedriglohnland Deutschland. Können mir die Initianten sagen, wie ich mich bei 22 Franken Mindestlohn erfolgreich gegen eine Konkurrenz mit 8.50 Euro behaupten kann, nicht einmal sieben Kilometer von der Grenze entfernt? Lohnkostenerhöhungen durch Mindestlöhne sind weder gerecht, noch schützen sie Schweizer Arbeitsplätze. Im Gegenteil, sie gefährden sie. Wollen Sie mein Unternehmen, die Arbeitsbedingungen und damit auch die Arbeitsplätze unserer 78 Mitarbeitenden mutwillig schwächen? Die Volksinitiative tut es.

Die Volksinitiative erschwert auch den Berufseinstieg und die Integration, weil sie unweigerlich zur Diskriminierung der Berufslehre führt, denn ein Minimallohn bringt das Lohngefüge in Gewerbe und Wirtschaft durcheinander. Wenn Ungelernte gleich viel Lohn erhalten wie Ausgelernte, ist das weder gerecht noch nachhaltig, sondern einzig und allein ein völlig falscher Ansatz.

Die Volksinitiative hat auch verheerende Auswirkungen auf niederschwellige Berufsangebote: Ob Fahrzeugwarte oder Automobilfachleute - ich spreche von Berufen in meinem Unternehmen -, die entsprechenden Ausbildungen ermöglichen einen hervorragenden Berufseinstieg, vor allem für sprachlich benachteiligte, aber arbeitswillige Junge. Mit 4000 Franken Minimallohn könnte ich solche Berufseinsteiger nicht mehr anstellen. Mit dieser Volksinitiative zerstören Sie solch niederschwellige Angebote. Wollen Sie diejenigen, die schon heute einen schweren Berufseinstieg haben, ihrer beruflichen Perspektive berauben? Diese Volksinitiative will es.

Die Volksinitiative sabotiert auch die Sozialpartnerschaft, weil sie das bewährte Lohnfindungssystem der Schweiz torpediert, das uns Vollbeschäftigung und eine international beispiellos tiefe Jugendarbeitslosigkeit gebracht hat. Mit dieser Volksinitiative machen Sie das Gesetz zum Prinzip und nicht mehr den Vertrag. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Gewerkschaften, es gibt nichts mehr zu verhandeln in einzelnen Branchen und Regionen, wenn zentral von Bern alle Punkte mit Gesetzen geregelt werden, die wir eigentlich jedes Jahr mit Ihnen verhandeln. Sie werden selbst überflüssig werden mit dieser Volksinitiative. Denken Sie daran: Es braucht für Verhandlungen immer zwei Partner. Wollen Sie den Sozialpartner Arbeitgeber vom Verhandlungstisch vertreiben? Diese Volksinitiative tut es.

Ich komme zum Schluss: Diese Initiative schadet nicht nur mir, als direkt betroffenem Unternehmer, und meinem Unternehmen, sondern allen Unternehmen und der gesamten Wirtschaft unseres Landes. Sie gefährdet Arbeitsplätze meines grenznahen Betriebes akut, erschwert den Einstieg unseres Berufsnachwuchses und zerstört die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Es gibt nur eine Antwort: Nein!

Lehnen wir diese ideologische Volksinitiative ab.