Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes in St. Gallen.

Wer ein volles Pensum arbeitet, soll anständig davon leben können. Alles andere ist demotivierend und kontraproduktiv. Wenn wir akzeptieren, dass Firmen keine existenzsichernden Löhne zahlen, setzen wir ganz klar ein falsches Zeichen und Fehlanreize für die Wirtschaft. Wenn wir es zulassen, dass ganze Gruppen von Erwerbstätigen ergänzend zum Lohneinkommen Sozialhilfe beanspruchen müssen und Angebote wie Caritas-Läden nötig sind, damit Menschen recht leben können, dann läuft in der reichen Schweiz einiges falsch.

Bitterkalt sind nicht nur die Temperaturen draussen - bitterkalt sind auch die Tieflohnrealitäten und bisweilen die Antworten von Arbeitgebern auf die Forderung nach einem höheren Lohn. Sie und ich haben dies nicht selber erlebt, aber wie ist die Atmosphäre, wenn man den Chef um einen höheren Lohn bittet, weil man schlicht zu wenig zum Leben hat, [PAGE 1867] und dieser einen schnurstracks aufs Sozialamt schickt? Bitterkalte Tieflohnrealitäten - so geschehen in Rüthi im Rheintal in einer den Gewerkschaften bekannten Verpackungsfirma, die Angestellte mit einem Stundenlohn von Fr. 14.50 abspeist. Das ist zynisch und skandalös.

Im Kontakt mit den Leuten erfährt man viel, und je mehr man mit ihnen spricht, desto mehr kommen Informationen über skandalöse und schockierende Tieflöhne an die Oberfläche: Als ich in der Fussgängerzone in Wil Unterschriften sammelte, hat mir eine jüngere Frau erzählt, dass sie für weniger als 18 Franken in der Stunde in einem DVD-Shop arbeite und damit kaum über die Runden komme. Kaum glauben konnte ich, welch mickrige Tiefstlöhne in der Verpackungsbranche gezahlt werden: Die Gemüsefirma Chicorée in Marbach/SG bot Arbeitslosen für die Gemüseernte einen Job für sage und schreibe Fr. 12.50 in der Stunde an. Leben kann man mit einem solchen Lohn nicht - höchstens überleben.

Es ist gerade neun Uhr, Zeit für die Kaffeepause, doch der frische Kaffeeduft verfliegt im Nu, wenn man sich die Löhne der Schichtarbeiterinnen in der Produktion von Jura-Kaffeemaschinenteilen in den Fabriken der Aquis am Walensee oder der Eugster/Frismag AG in Amriswil vor Augen führt: Für Stundenlöhne zwischen 14 und 17 Franken rackern sie sich ab und müssen Haushalt und Familie auch noch irgendwie unter einen Hut bringen; das ist einfach unwürdig.

Die Liste ist noch viel länger, und wir haben auch von anderen Rednerinnen und Rednern krasse Beispiele gehört. Viele der Betroffenen in den Tieflohnbranchen sind Frauen, viele arbeiten auch Teilzeit. Eindrücklich hat uns Max Chopard aufgezeigt, wie Tieflöhne auch zu tieferen Renten führen - bitterkalte Realitäten in der Schweiz.

Mindestlöhne sind nötig. Dank Mindestlöhnen wird Arbeit fair und gut entschädigt. Mindestlöhne sind auch eine wirksame und notwendige Massnahme gegen Lohndumping. Denn nur so sind klare Vorgaben vorhanden, welche kontrolliert und anhand welcher Verstösse geahndet werden können. Das ist heute schwierig, weil nur die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV unterstellt ist und längst nicht alle GAV Mindestlöhne festschreiben. Zudem machen die Kantone viel zu wenig von der Möglichkeit Gebrauch, Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen festzuschreiben. Fortschritte werden zwar gemacht, z. B. mit den Mindestlöhnen im neuen GAV der MEM-Branche, doch auch das ist nur durch den Druck der Mindestlohn-Initiative geschehen. Es schleckt keine Geiss weg, dass wir eine schweizerische und verbindliche Regelung brauchen, damit im ganzen Land und in allen Branchen anständige Löhne bezahlt werden, von denen man leben kann.

Die Wirtschaft muss ein Interesse daran haben, dass das Lohnniveau mit Mindestlöhnen gesichert wird, denn Lohndumping schadet dem Arbeitsmarkt. Keine Firma kann ein Interesse daran haben, dass ein Konkurrent die Preise nach unten drückt, weil er sein Personal schlecht bezahlt. Darum nutzen Mindestlöhne den Firmen, ihr Lohnniveau zu halten. Gerade diejenigen, die "rechte Löhne" bezahlen, und von diesen gibt es ja auch genügend, müssten ein Interesse daran haben, dass mit Mindestlöhnen das Lohnniveau für alle gesichert ist. Ohne Druck passiert aber nichts. Darum nutzt die Mindestlohn-Initiative den Arbeitnehmenden und der Wirtschaft.

Sagen Sie Ja, und unterstützen Sie die Initiative.