Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Am letzten Sonntag hat das Volk entschieden, dass es im Hochlohnbereich keine zusätzliche Regulierung will. Heute debattieren wir gewissermassen über das Gegenstück zur 1:12-Initiative, welche von Volk [PAGE 1861] und Ständen klar abgelehnt worden ist. Die vorliegende Initiative mag populärer sein, ist aber wie die 1:12-Initiative schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für die Arbeitsplatzsicherheit, und damit schadet sie letztlich auch den vermeintlich schutzbedürftigen Menschen.

Die primäre Frage ist bei dieser Initiative dieselbe wie bei der 1:12-Initiative, nämlich die Frage nach dem Handlungsbedarf: Braucht es staatliche Interventionen und eine zusätzliche Regulierung im Tieflohnbereich? Diese Frage muss verneint werden. Der Schweiz und ihrer Bevölkerung geht es gut, der Beschäftigungsgrad ist hoch und die Arbeitslosigkeit tief. Vom Ausland werden wir um unseren Wohlstand und unsere komfortable Situation beneidet. Die Schweiz hat weltweit die höchsten Tieflöhne. Entgegen allen propagandistischen Behauptungen sind die Lohnunterschiede wie auch die Ungleichheiten der Haushalteinkommen bei uns kleiner als im OECD-Durchschnitt. Der liberale Arbeitsmarkt ist einer der grossen wirtschaftlichen Standortvorteile unseres Landes.

Wir haben in der Schweiz eine flexible Lohnpolitik. Sie basiert auf Vertragsfreiheit, berücksichtigt regionale Unterschiede sowie die wirtschaftlichen Realitäten der einzelnen Branchen. Die meisten Arbeitgeber und Branchen erfüllen ihre Aufgabe korrekt: Sie zahlen faire und gerechte Löhne. Löhne und Arbeitsbedingungen sind Verhandlungssache und liegen in der Verantwortung der Sozialpartner.

Natürlich gibt es auch bei uns arme Menschen. Arbeitslosigkeit ist aber ein höheres Armutsrisiko als Tieflohnarbeit. Die Initiative ist denn auch kein geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung, im Gegenteil: Sie könnte sogar noch armutsfördernd wirken. Wenn man den Befürwortern der Initiative zuhört, könnte man meinen, jegliche Unbill in der Arbeitswelt, und die gibt es zweifellos auch bei uns, könne mit dieser Initiative beseitigt werden: Sie sorge für gerechte Löhne, für Lohngleichheit von Mann und Frau sowie für ein würdiges Leben. Das ist natürlich Sand in die Augen gestreut, denn die Initiative kann diese Erwartungen nicht erfüllen. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn wird vielmehr negative Auswirkungen auf das Lohngefüge haben und schadet der Volkswirtschaft sowie den betroffenen Menschen. Ich möchte nur vier Aspekte kurz ansprechen:

1. Wer als ungelernte Arbeitskraft gleich nach der obligatorischen Schulzeit mit einem Mindestlohn von 4000 Franken rechnen kann, verzichtet möglicherweise auf eine Berufsausbildung. Das gibt Druck auf das duale Bildungssystem, schadet aber auch der betroffenen Person selber.

2. Die Löhne sind je nach Branche und Region verschieden. Die Lebenshaltungskosten sind zudem sehr unterschiedlich. Was beispielsweise im Kanton Jura ein durchaus akzeptabler Lohn sein kann, reicht in Zürich und Genf nicht unbedingt für den Lebensunterhalt. Ein einheitlicher Mindestlohn schafft daher Ungerechtigkeiten.

3. Wir hätten bei Annahme der Initiative einen doppelt so hohen Mindestlohn, wie er in Deutschland beschlossen worden ist. In Bulgarien beispielsweise beträgt der Mindestlohn 192 Franken pro Monat. Bei der dramatischen Arbeitslosigkeit im EU-Raum muss davon ausgegangen werden, dass ein im europäischen Vergleich derart fürstlicher Mindestlohn eine unerwünschte Sogwirkung auf Menschen mit wenig qualifizierter Ausbildung haben dürfte.

4. Die Folge einer Verteuerung der Lohnkosten wäre, dass im Zweifelsfall schwächere Arbeitnehmende nicht mehr eingestellt und Stellen abgebaut würden. Was nützt ein garantierter Mindestlohn, wenn die Stelle verschwindet und Menschen arbeitslos werden? Ist es nicht besser, einen Arbeitsplatz im Tieflohnbereich zu haben, als gar keinen?

Ich komme zum Fazit. Wie bei den hohen Löhnen braucht es auch im Tieflohnbereich kein staatliches Lohndiktat. Auch die Mindestlohn-Initiative schadet mehr, als sie nützt, und ist daher abzulehnen. Ich gehe mit Herrn Hadorn einig: Wir sind gefordert, gute Gesetze zu machen, aber wir sind auch gefordert, keine unnötigen Gesetze zu machen.