Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Eine Verkäuferin, Jahrgang 1949, geht 2013 mit einem Durchschnittslohn von 3800 Franken in Pension. Die Vermögen der Aktionäre von Ketten wie H&M und C&A betragen Milliarden von Franken. Bessere Löhne sind finanzierbar, es ist nur eine Frage der Verteilung der Gewinne.

Eine Floristin, Jahrgang 1949, geht 2013 mit einem Durchschnittslohn von 3300 Franken in Pension. Tiefere Löhne bedeuten tiefere Renten, lebenslänglich. Das wiederum bedeutet jedes Jahr mehr Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, jedes Jahr höhere Gesamtausgaben für die Ergänzungsleistungen, wobei die Steuerzahlenden über die Kantone 70 und über den Bund 30 Prozent finanzieren. Das Prinzip ist einfach: Private verdienen über die Gewinne, die Steuerzahlenden finanzieren dann die Existenzsicherung dieser Tieflöhne im Alter.

Frauen leiden besonders unter diesen Tieflöhnen. In kaum einem anderen Land sind Frauen fast dreimal häufiger von Tieflöhnen betroffen - lesen Sie die Verlautbarungen von Eurostat vom Dezember 2012. Frauen sind häufiger alleinerziehend, jedes siebte Kind lebt in Armut - welche Zukunftsperspektiven für unsere Kinder! Dabei sagt unsere Bundesverfassung nicht nur, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst, sie hält auch das Grundrecht hoch, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist. Die Würde des Menschen ist die Grundsatznorm eines Rechtsstaates, sie formuliert die Kernaussage. Das Schweizervolk hat damit erklärt, eine Gesellschaft stützen zu wollen, in welcher die Menschen in Würde zusammenleben können. Darum darf sich die Wirtschaft nicht länger drücken. Es ist ein Skandal, wenn der Arbeitgeberpräsident erklärt, dass Löhne nicht existenzsichernd sein müssen. Eine breite Frauenallianz von links bis rechts fordert, mit der Bundesverfassung in der Hand, seit Jahrzehnten Lohngleichheit für die Frauen. Herr Bundesrat, es läuft nichts in Sachen Lohngleichheit für die Frauen, können Sie noch schlafen? Der Lohngleichheitsdialog scheitert kläglich an zu kleinen Zahlen - auch daher braucht es die Mindestlohn-Initiative. Sie bringt einen kräftigen Schub für die Gleichstellung von Hunderttausenden von Frauen mit unwürdigen Löhnen.

Die Erfahrung in Grossbritannien zeigt, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen mit der Einführung [PAGE 1864] des Mindestlohns abgenommen hat. Lesen Sie den Bericht der Low Pay Commission von 2012. Die OECD kam nach der Auswertung mehrerer Studien im Beschäftigungsausblick 2006 zum Schluss, dass es keine signifikanten Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Arbeitslosenrate gibt. Klar ist, dass Mindestlöhne zu einer ausgeglicheneren, gerechteren Einkommensverteilung führen, indem die Lage derjenigen mit tiefen oder mittleren Einkommen verbessert wird. Mit diesen Einkommen können kaum Ersparnisse gebildet werden. Durch eine weniger ungleiche Verteilung der Einkommen fliesst daher über den Konsum automatisch mehr Einkommen in den Wirtschaftskreislauf zurück, und es werden Arbeitsplätze geschaffen.

Wird in der Schweiz ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, gibt es zwei zusätzliche Faktoren, die negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit verhindern:

1. Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder Grossbritannien steigen die Jugendlichen in der Schweiz über eine Ausbildung ins Berufsleben ein. Der grösste Teil von ihnen absolviert eine Berufslehre. Während der Lehre sind sie vom Mindestlohn ausgenommen. Bedenken, dass die Einführung eines Mindestlohnes bzw. die Erhöhung des Mindestlohnes mehr Jugendarbeitslosigkeit zur Folge hat, sind in der Schweiz nicht angezeigt.

2. Das Gros der Tieflohnbezügerinnen und -bezüger, nämlich 77 Prozent, ist hierzulande 25-jährig oder älter. Steigen durch die Einführung des Mindestlohnes die Löhne nach der Lehre, macht das die Lehre attraktiver.

27 Prozent der befragten Personen sagten in der vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage eines grossen Inkassounternehmens, dass sie nicht genug Geld hätten, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Setzen wir darum ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit in der Schweiz.

Empfehlen Sie die Mindestlohn-Initiative zur Annahme.