von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Bin ich für gerechte, existenzsichernde Mindestlöhne? Klar, das unterstütze ich, da bin ich dafür. Dann bin ich auch für die Mindestlohn-Initiative? Ich beurteile die Initiative eher kritisch. Ich bin für Mindestlöhne, aber ich möchte sie nicht unbedingt in die Verfassung schreiben. Man kann für gerechte Löhne, für Mindestlöhne sein, aber man muss die Initiative gleichwohl nicht unterstützen.

"Die Mindestlohn-Initiative ist ein grosser Unsinn!" Das ist ein Zitat, es stammt aber nicht von mir. Es ist auch nicht von Economiesuisse. Das ist die Aussage eines Tessiner Gewerkschafters. Er steht wie ich für gerechte Löhne ein. Doch es ist falsch, ein Land über einen Kamm zu scheren. Das Tessin hat nun einmal ein anderes Lohn- und Preisniveau als der Kanton Zürich. In Lugano kostet eine Tasse Espresso immer noch Fr. 2.50, in Zürich und Genf ist es ungefähr das Doppelte. Aber nicht nur beim Kaffee sind die Preisdifferenzen gross, sie sind auch bei den Mieten gross. Diese sind beispielsweise im Kanton Zug um rund 75 Prozent höher als im Kanton Neuenburg. Aufgrund des tieferen Preisniveaus können sich die Arbeitgeber in den Randregionen einen Mindestlohn von 4000 Franken schlicht nicht leisten. Müssten die Unternehmen statt 3000 Franken nun plötzlich und verordnet Mindestlöhne um die 4000 Franken zahlen, gingen viele Arbeitsplätze verloren. Wir erinnern uns daran - ich will das nicht "bashen", ich will das nur in Erinnerung rufen -: Selbst in einem gewerkschaftsnahen Stadthotel konnten die heute geforderten Mindestlöhne nicht bezahlt werden. Da fehlte es sicher nicht am guten Willen. Aber wenn schon ein Hotel an bester Lage die Mindestlöhne nicht einhalten konnte, wie sollen erst Hotels in abgelegenen Regionen diesen Forderungen gerecht werden? Nein, einen schweizweit gleich hohen Mindestlohn sollten wir nicht in die Verfassung schreiben, denn die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich.

Arbeitslosigkeit bedeutet Elend und Unglück für die Betroffenen. Armut ist nicht nur durch niedrige Löhne bedingt, Armut entsteht vor allem bei Nichterwerbstätigkeit. Eine hohe Beschäftigungsquote niedrigqualifizierter Personen ist deswegen ebenso zentral für die Armutsbekämpfung wie anständige Mindestlöhne. Mit der Initiative geraten jedoch unter Umständen gerade solche Jobs in Gefahr. Die Forderung nach anständigen Löhnen ist richtig, doch die Mindestlohn-Initiative ist in meinen Augen ein falsches Mittel.

Was ist das Besondere an der Schweiz? Das Besondere an der Schweiz ist die gutfunktionierende Sozialpartnerschaft, und ich wehre mich dagegen, dass sie hier schlechtgeredet wird. Der soziale Friede besteht seit achtzig Jahren. Seit achtzig Jahren verständigen sich die Sozialpartner einvernehmlich über die Löhne, auch über die Mindestlöhne. Das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz, das ist die Basis der Integration unserer Gesellschaft, und daran möchte ich festhalten. Die Sozialpartner kennen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die spezifischen, regionalen Bedingungen. Zudem beachtet der Staat bei einer [PAGE 1866] Allgemeinverbindlicherklärung den Grundsatz, für den Schutz der Schwächeren, dass eine Minderheit der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen kann.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird der Handlungsspielraum der Sozialpartner eingeschränkt. Flexible und pragmatische Lösungen werden verhindert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich, zumindest für die Mindestlöhne, nicht mehr an einen Tisch setzen. Mit der Mindestlohn-Initiative wird genau dieser Verhandlungstisch verlassen, und es wird versucht, eine Lösung ausserhalb, via staatliche Regelung, zu diktieren. Das unterstütze ich nicht.