Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Es geht darum, dass Sterbehilfeorganisationen die von ihnen verursachten Kosten zu tragen haben. Die Sterbehilfeorganisationen führen ihren Betrieb ja bekanntlich gewerbsmässig, kommerziell; sie sind ja bekanntlich keine Nonprofitorganisationen. Daher sind die Todesfälle in diesen Organisationen auch nicht mit anderen aussergewöhnlichen Todesfällen zu vergleichen. Es geht auch nicht um eine neue Sterbehilfedebatte. Es geht um die Kostenübernahme und um diejenigen Organisationen, die im Rahmen von Artikel 115 des Strafgesetzbuches Suizidhilfe leisten.

Mit der Pflicht zur Übernahme der von ihnen verursachten Kosten legitimieren wir diese Organisationen noch lange nicht. Sie müssen ihre Tätigkeiten weiterhin im Rahmen von Artikel 115 des Strafgesetzbuches ausüben. Der Hinweis, die Kantone könnten eine Regelung treffen, greift hier, wie wir sehen, wenn wir das Gesamte betrachten, zu kurz: Wohin gehen die Organisationen, wenn die einen Kantone eine Kostenpflicht haben und die anderen nicht? Ich glaube, jeder kennt die Antwort.

Wir müssen auch bedenken, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr liberale Regelung der Sterbehilfe haben. Dies führt dazu, dass immer wieder ausländische Kunden die in der Schweiz ansässigen [PAGE 1974] Sterbehilfeorganisationen aufsuchen. Es entwickelt sich nach und nach ein eigentlicher Markt, und zwar eben nicht ein kantonaler Markt, sondern ein Markt Schweiz. Deshalb ist es angebracht, diese Problematik auch schweizweit anzuschauen und all die Fragen der Marktentwicklung und demzufolge der Kostenfolgen in einer zweiten Phase näher zu prüfen.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.