Fehr Hans · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" Folge zu geben. Bei der Minderheit gab es ein gewisses Kopfschütteln über die Logik oder eher Unlogik der Mehrheit. Ich weiss, dass dieses Begehren nichts Neues ist. Es gab vor allem eine parlamentarische Initiative (03.401), die dann leider im Jahr 2007 ganz knapp falliert ist. Es gibt eine grosse Breite von Expertenmeinungen, es gibt Literatur, es gibt auch Bundesgerichtsentscheide zum Thema. Die Grundlagen sind also vorhanden. Es gibt, wie Sie sehen, wenn Sie die Logik und Argumentation der Kommissionsmehrheit anschauen, keinen einzigen überzeugenden Grund, warum dieses Finanzreferendum nicht eingeführt werden sollte.

Es kommen immer wieder Vorstösse von grüner, von linker Seite zu Einzelbereichen - immer gegen die Armee und andere wichtige Aufgaben -, mit denen man dieses und jenes verhindern will. Da wäre es doch ehrlicher, man würde querbeet in allen Bereichen, die Hans Kaufmann soeben beschrieben hat, das allgemeine Finanzreferendum einführen. Sonst gibt es nämlich Unehrlichkeiten, wie beispielsweise bei der Gripen-Beschaffung für 3,126 Milliarden Franken. Was hat man da gemacht? Man hat etwas aus dem Hut gezaubert, weil man da das Volk ausnahmsweise abstimmen lassen will. Weil es gegen das Militär, gegen die Landesverteidigung geht, hat man das Gripen-Fondsgesetz erfunden, damit man das Geschäft auf Umwegen - meines Erachtens relativ unehrlich - trotzdem einem partiellen Finanzreferendum unterstellen kann. Das ist nicht ehrlich. Es gibt wirklich keine einleuchtenden Gründe gegen ein allgemeines Finanzreferendum.

Es kommt noch dazu: Wenn das Volk über eine solche Ausgabe befunden hat, hat der Entscheid eine höhere Legitimation; das ist ja klar. Sie alle, die Sie hier drin sitzen, oder fast alle, sagen immer wieder: "Wir sind Demokraten, wir sind direkte Demokraten, wir halten die Volksentscheide hoch." Dann soll aber bei neuen Ausgaben und bei wiederkehrenden Ausgaben, deren Höhe festzulegen ist, auch das Volk das vielgerühmte Volk, das letzte Wort haben. Das ist eine zentrale Säule unseres Staates. Das ist auch eine zentrale Säule, mit der verhindert werden kann, dass Unsinnigkeiten passieren. Das ist letztlich eine zentrale Säule echter Volksmitsprache und echter Volksentscheide.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit: Schliessen Sie diese Lücke, seien Sie nicht nur verbal für die Mitsprache des Volkes, sondern lassen Sie es in der Tat das letzte Wort haben!