Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Frage ist falsch gestellt, Herr Nationalrat Baader: Wir haben heute ein Abkommen, das für Steuerbetrug und dergleichen auch gegenüber Gruppenanfragen gilt. Natürlich geben wir die Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens, so, wie es ausgelegt werden kann, bei Steuerbetrug und dergleichen bei Gruppenanfragen. Wenn dann das zweite Abkommen in Kraft gesetzt und rechtswirksam wird, dann erst können wir das bei Steuerbetrug bzw. Steuerhinterziehung auch mittels Verhaltensmustern machen. Aber wir können doch nicht ein Abkommen, das wir heute haben, nicht mehr anwenden. Ich weiss nicht, wie Sie das rechtlich bewerkstelligen wollen.