Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) hat mit dem Kanton Schwyz am 23. Dezember 2010 eine Zusammenarbeitsvereinbarung über die präventive polizeiliche Vorermittlung im Internet zur Bekämpfung der Pädokriminalität abgeschlossen. Sie wurde nicht befristet und läuft bis zur Kündigung durch eine der Parteien weiter.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Bekämpfung der Pädokriminalität hat sich bewährt. Insbesondere konnte verhindert werden, dass eine Lücke entsteht, welche sich pädokriminelle Straftäter zunutze machen könnten. Um die Regelungen im Strafprozessrecht und im kantonalen Polizeirecht aufeinander abzustimmen, koordiniert die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Jositsch 08.458 mit denjenigen der KKJPD. Derzeit läuft eine Umfrage der KKJPD zum aktuellen Stand der kantonalen Gesetzgebung. Es wird gemeinsam mit den Kantonen zu diskutieren sein, inwiefern die Kobik präventive Ermittlungen im Bereich Pädokriminalität, gerade mit Blick auf deren Gerichtsverwertbarkeit, auch künftig durchführen soll.