Briner Peter · Ständerat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Die hier in dieser Angelegenheit angestrebte Verhandlungslösung stellt einen Deal in Aussicht, mit dem ein Schlussstrich unter die durch unehrenhaftes Verhalten einiger Banken bzw. ihrer Mitarbeiter verursachten Altlasten gezogen werden kann. Der bisher erzielte Lösungsansatz gegenüber den Vereinigten Staaten ist an sich schon eine bemerkenswerte Leistung unserer Verhandlungsführer. Die in der Zwischenzeit nun in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Fragen wollen wir in der Kommission geklärt haben, vor allem auch in der nationalrätlichen Kommission. Es ist dort die WAK, die sich mit diesem Thema befasst. Es sind offensichtlich noch weitere Abklärungen nötig. In Anbetracht der Bedeutung dieses Geschäftes ist das meiner Meinung nach legitim und notwendig.

Ich verstehe Kollege Marty, auch seine Begründung, weshalb er dieses Geschäft heute abschliessen möchte. Aber ich glaube, wir sind nicht so weit. Wir riskieren eine Verweigerung namentlich im Nationalrat, wenn wir uns nicht diesen offenen Fragen stellen und Transparenz einfordern. Wir haben nichts zu befürchten. Die Verhandlungspartner in den USA wollen keine Verzögerung, wie wir feststellen müssen. Aber auch die Amerikaner verstehen, wie ein Zweikammersystem funktioniert und wie ein parlamentarischer Betrieb in einer wichtigen Angelegenheit funktioniert. Mit dieser Verschiebung fordern wir den Bundesrat denn auch ausdrücklich auf, den gewählten Verhandlungsansatz gegenüber den USA weiterzuverfolgen. Wir begrüssen die gewählte Verhandlungsstrategie mit den USA, um eine Lösung auf der Basis des bestehenden Rechts zu finden. Wir selbst sollten uns dann auch wirklich die Mühe machen, dieses Geschäft bei Vorliegen der Ergebnisse der gewünschten Abklärungen schnell zu verabschieden.