Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Sie können sich erinnern: Wir haben über diese Frage im Zusammenhang mit dem UBS-Vertrag ja intensiv diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2009 einen Abschreibungsbeschluss gemacht und in einem Obiter Dictum rechtlich sehr breit ausgeführt, warum dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von 1996 Gruppenanfragen zulässt. Es hat dann auch darauf hingewiesen, dass das die Kriterien sind, gemäss welchen wir den gesamten UBS-USA-Fall überhaupt abgewickelt haben. Das ist eigentlich der Fall, der das aufzeigt. Ich meine, es sei um eine Gruppe von 4400 Einzelfällen gegangen. Wir haben ihn nach diesem Abkommen von 1996 abgewickelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das - Sie können das nachlesen, es ist sehr interessant - als richtig und mit dem Doppelbesteuerungsabkommen übereinstimmend anerkannt. Das war die Situation.