preparatory:AB 135779

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, eine Vorbemerkung: Glauben Sie, dass Staaten ohne funktionierende Rechtsordnung überhaupt ein Amtshilfebegehren stellen werden? Das war die Vorbemerkung in Form einer Frage. Meine Frage: Wie viele Staaten gibt es auf der Welt, und wie viele Staaten können, gestützt auf dieses Gesetz, aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nach diesem Verfahren überhaupt ein Gesuch auf Amtshilfe stellen, wenn die Ausweitung nicht vorgenommen wird?