preparatory:AB 135813

Wortprotokoll

Bei den Minderheitsanträgen Baader Caspar kann ich es kurz machen: Sie sind beide überflüssig. [PAGE 92]

Zu Herrn Pelli: Sie haben der Linken vorgeworfen, sie betreibe eine suizidale Finanzplatzpolitik. Ich kann mich daran erinnern, dass man mir vorgeworfen hat, ich beschmutze die Schweiz, als ich sagte, man solle ausländische Steuerhinterzieher nicht mit dem Bankgeheimnis decken. In der Zwischenzeit unterstützen Sie das. Wer da eine suizidale Finanzplatzpolitik macht, sei also dahingestellt. Ich glaube, wir machen eine vorausschauende, verantwortungsvolle Politik, die auch zu einer Weissgeldstrategie führt, die ihren Namen verdient.

Zum Antrag der Minderheit II (Fehr Hans-Jürg) Folgendes: Langsam, aber sicher finde ich es als Parlamentarierin unwürdig, dass ich immer nur nachvollziehen muss, was auf Druck von aussen passiert. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat vorhin zu Recht gesagt, dass wir hier einen materiellen Nachvollzug machen, nicht eigenständig, nicht selbstgewollt, sondern auf Druck von aussen. Das ist doch einfach keine parlamentarische Arbeit, wenn wir so funktionieren. Viel interessanter ist es für mich, wenn wir vorausschauend handeln; im Falle der Gruppenanfragen ist es klar, dass da etwas kommen wird. Ich wäre lieber dabei, wenn formuliert wird, welches die Verhaltensmuster sind, nach denen wir Amtshilfe gewähren sollen. Es macht doch keinen Sinn, dass wir wieder warten, bis uns andere sagen, worum es geht. Wenn wir hier diesen Passus aufnehmen, dann sind wir auch innerhalb der OECD glaubwürdig und können beim Festlegen der Bedingungen mitreden. Herr Baader, die Verhaltensmuster beziehen sich auf die Steuerpflichtigen, nicht auf die Banken; einfach so viel noch zu diesem Begriff.

Es ist auch nicht wahr, dass unsere Formulierung zu "fishing expeditions" führt. Wir machen jetzt mit den USA das Abkommen, in dem das so formuliert ist. Dort ist ganz klar eine Bedingung für die Amtshilfe bei solchen Gruppenanfragen, dass auch von der Bank, vom Bankbeamten ein Fehlverhalten vorliegen muss. Das bedeutet eben, dass es wirklich keine "fishing expeditions" sein können und dass es auch nicht um einen automatischen Informationsaustausch geht.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Anträge der Minderheit Baader Caspar abzulehnen und im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik, einer vorausschauenden Politik zugunsten unseres Finanzplatzes, das, was Sie in drei oder fünf oder sechs Monaten unfreiwillig hier aufnehmen müssen, jetzt selbstverantwortlich aufzunehmen, mit der Möglichkeit, dann auch mitzureden, wenn es um die Festlegung der Kriterien geht.