Aebi Andreas · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Der 317 Seiten umfassende Bericht wurde in der APK intensiv diskutiert. Aus der Sicht meiner Fraktion sind folgende Bemerkungen anzubringen:

Das Umfeld der Schweizer Wirtschaft entwickelte sich in der ersten Hälfte des Berichtsjahres günstig. Die zweite Hälfte des Jahres war vom Wechselkursschock gekennzeichnet. Weil die Schweiz politisch stabil, wirtschaftlich leistungsfähig und somit grundsätzlich gut aufgestellt ist, gehen wir davon aus, dass der Euro schwach bleiben wird, da die Probleme im europäischen Raum nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Die Wechselkursproblematik wird uns somit noch längere Zeit beschäftigen.

Nebst den Gatt/WTO-Verhandlungen und dem Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen bleibt die EU unser wichtigster Handelspartner. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 80 Prozent der Importe stammen aus der EU. Eine Untergrenze des Wechselkurses zum Euro von Fr. 1.20 wird für unser Land und für dessen wirtschaftliche Zukunft ein Must sein, wenn wir nicht riskieren wollen, dass Arbeitsplätze und unsere Industrieproduktion langsam abwandern und beabsichtigte Investitionen in der Schweiz aufgeschoben werden oder dass vollends darauf verzichtet wird.

Der Bericht ist in der Europafrage zum Teil sehr detailliert ausgefallen, jedoch fehlen uns aufschlussreiche Analysen zu Fragen wie: Welche Auswirkungen hat die europäische Finanzkrise auf die Schweiz? Wie geht es weiter, wenn das Steuerabkommen mit Deutschland nicht abgeschlossen werden kann? Mit welchen Konsequenzen ist da zu rechnen? Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln, spricht aber von verbesserungswürdigen flankierenden Massnahmen. Was meint er hiermit konkret? Sicher wird uns in naher Zukunft auch die Antwort des Bundesrates auf die Frage interessieren, wie er mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie umgeht, ohne der vom Wirtschaftsminister richtigerweise befürchteten Desindustrialisierung unseres Landes auch noch Vorschub zu leisten. Obwohl hinsichtlich Agrarfragen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann auf die Debatte über die Agrarpolitik 2012-2017 hingewiesen wurde, waren die Absichtserklärungen des Bundesrates im Aussenwirtschaftsbericht für die schweizerische produzierende Landwirtschaft alles andere als ermutigend. Dies führte auch zu Diskussionen in der Kommission.

Im Bericht, Seiten 855/56, heisst es klar und unmissverständlich: "Im Verhältnis zur EU wird im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ... der vollständige gegenseitige Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel angestrebt." Und weiter: "Die Schweiz bedarf allerdings eines grösseren Handlungsspielraums im Agrarbereich, will sie mit Agrarexporteuren Freihandelsabkommen abschliessen." Ich will hier nicht Angstmacherei oder Populismus betreiben. Was sage ich aber als Lehrlingsausbildner meinen Lehrlingen auf unserem Bauernhof in Bezug auf diese Sätze, welche in den Raum gestellt werden, aber kaum Lösungsansätze enthalten? Es ist bei einem der tiefsten Selbstversorgungsgrade von Europa, einer immer mehr auf Ökologie ausgerichteten Landwirtschaft und bei geschützten Schweizer Löhnen schlicht unmöglich, Landwirtschaft auf Weltmarktniveau zu machen. Ein solches Ansinnen ist unverständlich, umso mehr als der Schweizer Konsument nach der jüngsten UBS-Studie noch nie so wenig für Nahrungsmittel ausgeben musste wie heute. Abschliessend muss ich in Bezug auf die Agrarpolitik feststellen, dass in den letzten Jahren nie so klare und einschneidende Aussagen zur Liberalisierung des Agrarhandels zuungunsten der produzierenden Landwirtschaft gemacht wurden.

Wir stellen fest, dass die Gatt/WTO-Verhandlungen in einer Sackgasse sind. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Öffnung der internationalen Märkte mit Freihandelsabkommen vorantreibt. Herr Bundesrat, es ist erfreulich, dass unser Land bereits 24 Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und mit Ländern wie China, Indien, Brasilien im Hinblick auf deren wichtige aktuelle und zukünftige Märkte am Verhandeln ist. Es ist bemerkenswert, dass sich der Handel, wie Erfahrungen zeigen, wenige Jahre nach Abschluss von Freihandelsabkommen verdoppeln kann.

Auch bei kommenden Diskussionen zu Freihandelsabkommen wird uns die Nachhaltigkeit mit den Hauptpfeilern Ökonomie, Ökologie und Soziales je nach Sichtweise unterschiedlich beschäftigen, wie die uns vorhin vorgetragenen Rückweisungsanträge bestätigen. Tatsache ist, dass wir immer ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozial wie auch ökologisch kohärentem Handeln suchen. Dieses Gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden und ist nicht von sich aus vorhanden. In den meisten Fällen bestehen sicher keine grossen Probleme, wenn doch, müssen sie fallweise gelöst werden. Als Schlussbemerkung zur Nachhaltigkeit halte ich fest, dass der Einbezug von Sozial- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen nur dann zulässig ist, wenn die Überwachungsmodalitäten transparent sind und deren Anwendung diskriminierungsfrei erfolgt.

Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat für den aufschlussreichen Bericht und teile mit, dass meine Kolleginnen und Kollegen die vorgelegten sieben Vereinbarungen genehmigen werden.