Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für diesen interessanten und ausführlichen Bericht und das damit verbundene grosse Engagement.

Es ist naheliegend, dass in diesem Bericht das Schwerpunktkapitel der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise gewidmet ist. In unserer Kommission - Sie haben es vorhin auch von einigen Rednern und Rednerinnen gehört - wurde jedoch bemängelt, dass diese Themen, vor allem deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Konjunkturentwicklung, zu kurz gekommen seien und dass zu wenig auf die Frage eingegangen worden sei, wie wir solchen Ereignissen künftig begegnen wollen. Immerhin hat uns Herr Bundesrat Schneider-Ammann versprochen, dass wir künftig sowohl die Berichte zur Aussenpolitik und zur Aussenwirtschaftspolitik als sogar auch einen Finanzbericht, welcher vom EFD ausgearbeitet werden soll, hier zusammen diskutieren können. Auch wir von der BDP-Fraktion glauben, dass wir damit einen guten Überblick erhalten und die Zusammenhänge besser sehen werden.

Die BDP-Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, in diesem schwierigen internationalen Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, aber auch die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich ändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für die KMU, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, z. B. über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig ist.

Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen, für viele Unternehmen sehr schwierig gewordenen Wirtschaftssituation. Das Verfolgen und die Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen müssen deshalb auch in Zukunft zentrale Elemente der Aussenpolitik sein. Wir tun gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den internationalen Institutionen mitzuwirken. Wir können den Bundesrat deshalb in seinen Bestrebungen für ein starkes internationales Regelwerk nur unterstützen. Eine starke WTO und ein multilaterales Handelssystem sind Voraussetzungen, um Synergien mit den anderen internationalen Organisationen - ich erwähne hier die Internationale Arbeitsorganisation, multilaterale Umweltabkommen, IWF, Weltbank und OECD - für eine nachhaltige Weltwirtschaft zu nutzen.

Erlauben Sie mir, auf ein Votum des Kommissionspräsidenten, Nationalrat Aebi, einzugehen. Er hat in der Kommission und auch hier richtigerweise bemängelt, dass das Thema Agrarpolitik zwar abgehandelt wird, aber sehr eindimensional, ohne auf die ganz sensiblen Bedürfnisse der Agrarpolitik einzugehen. Wir nehmen diese Aussagen im Bericht einfach zur Kenntnis, aber auch wir hoffen natürlich, dass die Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 uns dann die Gelegenheit gibt, diese Bedürfnisse noch intensiv auszuformulieren.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass die bilateralen Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU trotz der erwähnten Schulden- und Währungskrise im Vergleich zum Vorjahr beinahe konstant geblieben sind, dies - wir können das nur immer wieder betonen - dank des guten Funktionierens der bestehenden Abkommen: des Freihandelsabkommens von 1972, der Bilateralen I und II. Aufhorchen lässt jedoch die Feststellung im Bericht, dass die Möglichkeiten der Schweiz, auf internationale wirtschaftspolitische Entscheide Einfluss zu nehmen, schwinden. Aber auch hier gehen die Bestrebungen des Bundesrates aus unserer Sicht in die richtige Richtung: Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft muss auch durch innere Reformen stetig verbessert werden, um Kosten zu senken und die Produktivität zu steigern. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten.

Schlussendlich ist es der BDP-Fraktion aber auch ein Anliegen, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft einzubeziehen und ihr nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, dies mit dem Ziel, zur dauerhaften Verminderung von Armut und Ungleichheiten und zur effizienten Ressourcennutzung in den Partnerländern beizutragen. Dies geschieht beispielsweise durch eine gezielte Förderung des Handels und des Privatsektors, durch eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch den Ausbau von städtischer Infrastruktur und Versorgung sowie durch Massnahmen, die zur Schonung von Klima und Umwelt und zur Ernährungssicherheit beitragen. Freihandelsabkommen, wie wir sie auch heute beschliessen, bieten aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, die aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern und Diskriminierungen zu vermeiden. Ich bin sicher, Herr Hans-Jürg Fehr, dass der Aufruf, vermehrt auch Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen in solche Abkommen einzubeziehen, auch vom Bundesrat gehört worden ist. Es ist auch uns ein Anliegen, den Finger vermehrt auf diese noch offenen Wunden zu legen.

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Die beste Aussenwirtschaftspolitik ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn wir nicht bereit sind, auch unsere Politik im Innern für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. Lassen Sie mich deshalb - unter dem Eindruck der laufenden hitzigen Diskussionen - noch etwas laut und deutlich sagen: Das Für und Wider bezüglich des Bankkundengeheimnisses respektive der angestrebten und aus unserer Sicht richtigen Weissgeldstrategie und die unerklärliche Opposition gegen den aus unserer Sicht gut ausgehandelten Staatsvertrag mit den USA, dies alles trägt leider in keiner Weise dazu bei, unser nach wie vor - ich betone es - sehr gutes Image im Ausland zu festigen, im Gegenteil. Leider kommt es immer mehr zu einem ganz gefährlichen Populismus, der auf Kosten des Finanz- und Werkplatzes Schweiz betrieben wird. Dies alles und das vielerorts bewusste Schlechtreden bewährter Institutionen - ich zähle ganz bewusst auch die Schweizerische Nationalbank dazu - schaden unserer "Schweiz AG". Die BDP-Fraktion bedauert dies, denn wir alle wissen, dass nur ein wirtschaftlich starker Staat, ein gegenüber der internationalen Gesellschaft glaubwürdiger Staat schlussendlich auch ein sozial handelnder, ein sozial verantwortungsvoller Staat sein kann.

Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 Kenntnis. Sie wird auch den Bundesbeschlüssen zustimmen und bittet Sie, alle gestellten Abänderungsanträge abzulehnen.