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preparatory:AB 135900

Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-07

Wortprotokoll

Die beiden Buchstaben f und g bilden sicher einen Kernpunkt dieser Gesetzesänderung. Es gab bisher keine explizite gesetzliche Grundlage für die Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen und das Betreiben von Impfstoffbanken durch den Bund. Der Bund soll nun die Möglichkeit haben, Impfstoffe zentral zu beschaffen und, wo es nötig ist, auch Impfstoffbanken zu betreiben. Wie wir wissen, benötigen zum Zeitpunkt einer Seuche alle Länder, die betroffen sind, entsprechende Impfstoffe. Eine Impfstoffbank würde es also ermöglichen, dass man zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Impfstoff zur Verfügung hat und nicht darauf angewiesen ist, mit anderen Ländern in einen Wettbewerb um die Impfstoffe zu treten. Wir empfehlen Ihnen auch hier zuzustimmen.

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