preparatory:AB 135955

Wortprotokoll

Ich bedanke mich beim Kommissionssprecher für seine Ausführungen. Ich bedanke mich insbesondere dafür, weil ich erkennen kann, dass mein Appell, das Land nicht deindustrialisieren zu lassen, wirklich angekommen ist. Das ist mir ein entscheidendes Anliegen, und selbstverständlich geht es darum, dass wir das Land mittels marktwirtschaftlicher Instrumente industrialisiert behalten. Es geht also nicht um irgendeine interventionistische Industriepolitik. Das war nie gemeint und darf auch jetzt nicht gemeint sein.

Dann hat der Kommissionssprecher meine drei Seilschaften aufgenommen. Ich betone sie meinerseits auch ganz bewusst. Sozialpartnerschaft, die erste Seilschaft, ist absolut zentral, in schwierigen Zeiten umso mehr. Wieso? Weil wir das Arbeitsmarktgesetz liberal behalten können. Wir können als Unternehmungen mit dem Markt atmen. Das führt dazu, dass Leute eingestellt werden. Das führt in der Konsequenz letztlich dazu, dass die Arbeitslosigkeit tief ist, und sie ist in diesem Land auch am Ende des Jahres 2011 erfreulich tief. Sie ist dreimal tiefer als im umliegenden europäischen Umfeld. Sie ist übrigens Ende Januar 2012 immer noch bei 3,4 Prozent eingestellt, und es gibt sogar eine gewisse Tendenz, dass die Beschäftigung zunimmt und die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle bleibt. Für mich ist das der Massstab.

Die zweite Seilschaft, die ich auch immer wieder nenne, ist die Seilschaft zwischen Finanzindustrie und Realwirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass das gegenseitige Verständnis der Sektoren aufrechterhalten bleibt, dass man sich auf beiden Seiten der Langfristigkeit bewusst ist, dass die Realwirtschaft - und damit meine ich insbesondere auch die KMU - zu ihren notwendigen Krediten kommt und das zu Konditionen, wie sie eben vernünftigerweise angeboten werden müssen.

Die dritte Seilschaft, ich betone sie auch, ist die Seilschaft zwischen Politik und Wirtschaft. Wir müssen aufeinander zugehen, und ich glaube, das passiert auch. Ich schätze mich grundsätzlich glücklich mit der Situation, in der wir sind. Das heisst nicht, dass ich keine Sorgen habe.

Zum Jahr 2011: Es war wirklich kein Spaziergang, und der Schweizerfranken war eine gewaltige Herausforderung. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Die historische Intervention der Nationalbank war meiner Ansicht nach absolut wichtig, wenn man verhindern wollte, dass eine unkontrollierte Situation entstehen würde. Die Firmen haben doch mit dieser Untergrenze, mit diesen Fr. 1.20, eine Planungssicherheit bekommen, auf der man aufbauen kann.

Es wurde richtigerweise gesagt, dass die Kaufkraftparität an einem anderen Ort ist. Sie liegt nach wie vor zwischen Fr. 1.35 und Fr. 1.40, mit anderen Worten: Der Schweizerfranken ist weiterhin stark überbewertet. Jeder zweite Franken, ich rufe Ihnen auch das in Erinnerung, wird in der Internationalität verdient. Jeder dritte Franken - und damit hängt jeder dritte Arbeitsplatz zusammen - wird mit dem europäischen Umfeld verdient. So gesehen ist die Ausrichtung unserer Aussenwirtschaftspolitik auf diesen zweiten respektive dritten Franken ganz entscheidend wichtig. Wir haben im Jahr 2011 ein Wachstum von 1,8 Prozent gehabt, was ein überdurchschnittliches Wachstum ist. Auch so gesehen sind wir relativ günstig durch diese ganz schwierige Phase gekommen.

Der Bundesrat hat sich im Schwerpunktkapitel "Die Aussenwirtschaftsstrategie im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise" die Frage gestellt, ob denn die Aussenwirtschaftsstrategie, die aus dem Jahre 2004 stammt, immer noch Gültigkeit hat. Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Aussenwirtschaftsstrategie 2004 nach wie vor die richtigen Akzente setzt, weil es damals schon darum ging, dem Land möglichst mit einer Öffnungspolitik die Chancen der Internationalität zu geben, dies - um es noch einmal zu sagen - mit der Zielsetzung, wertschöpfungsstarke, arbeitsplatzschaffende Unternehmungen hier im Land zu behalten.

Es geht darum, dass wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir auf der nationalen Ebene weiterarbeiten, und zwar muss die Reform- und Öffnungsbereitschaft gestärkt werden; ich komme gleich darauf zurück. Man muss in diesem Land immer wieder die Kostenaspekte beachten: Wir sind ein teures Land, wir müssen uns der Kosten bewusst sein und dafür sorgen, dass sie unter Kontrolle bleiben. Es geht darum, dass wir das Land auch in Bezug auf den Standortwettbewerb - und der tobt - bestmöglich positionieren. Ich habe schon vom Arbeitsgesetz gesprochen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang in einem Schlagwort nur Folgendes: Bei allem, was sich rund um Bildung, Forschung, Innovation dreht, ist es entscheidend wichtig, dass wir den Standortwettbewerb gewinnen können.

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Bei der internationalen Ebene geht es darum, dass wir uns gegen Schocks wappnen - Schocks, wie wir sie letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Wechselkurs zu verkraften hatten; es könnten andere Schocks auftreten. Es geht darum, dass wir uns immer wieder Gehör in der Internationalität verschaffen. Es gehört dazu, dass wir uns möglichst hindernisfreie und vorhersehbare Rahmenbedingungen erkämpfen - da befinden wir uns im Kontext der Freihandelsabkommen.

Es ist absolut entscheidend, dass wir den bilateralen Weg mit der EU weiterverfolgen. Er soll dynamisiert werden. Neue Märkte sollen erschlossen werden, und - ich habe es soeben erwähnt - unsere Stimme muss so gut wie möglich gehört werden im Kontext der G-20, auch im Kontext des Währungsfonds, wo wir auch in den Organen vertreten sind, sodass wir uns direkt einbringen können. Es geht darum, dass wir bei der OECD unsere Positionen immer wieder vertreten können. Und ich brauche nicht zu erwähnen, dass Entscheidungen, die in diesen Gremien fallen, insbesondere auch steuerliche Entscheidungen, uns ganz direkt betreffen.

Lassen Sie mich ganz kurz auf die eben erwähnten Punkte eingehen. Noch einmal zur EU: Wir reden von "ganzheitlich" und "koordiniert", wir wollen nach wie vor diesen ganzheitlichen und koordinierten Weg beschreiten. Es wurde richtigerweise vom Kommissionssprecher gesagt, dass es jetzt darum geht, dass wir in einem Dossier, das relativ weit vorangeschritten ist - nämlich das Elektrizitäts- bzw. Energiedossier -, ganz konkret im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen einen Schritt weiter kommen. Dies soll in der Meinung geschehen, dass man, wenn es dort am praktischen Beispiel gelingen kann, sich irgendwie zu verständigen, eigentlich davon für später zu verhandelnde Dossiers profitieren können sollte; Dossiers, die wir unsererseits auf eine Roadmap gesetzt haben wollen. Also, mit anderen Worten: Die Diskussion mit der Europäischen Union ist im Jahr 2011 tatsächlich nicht sehr viel weitergekommen, wir haben im Jahr 2012 und darüber hinaus sehr, sehr anspruchsvolle Fragen mit unserem wichtigsten Handelspartner zu klären.

Zur Erschliessung der Märkte, die über Europa hinausgehen - wahrscheinlich mehr fürs Amtliche Bulletin -, sei aber ganz kurz in Erinnerung gerufen: Zwei neue Abkommen sind im Jahr 2011 in Kraft getreten, nämlich mit Kolumbien und mit Peru. Damit ist das Netzwerk der Staaten, mit welchen wir ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, auf 24 angewachsen. Zwei weitere sind unterzeichnet, das mit Hongkong und das mit Montenegro. Dann sind die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina weit fortgeschritten. Meinerseits würde ich hier und heute feststellen, dass die Verhandlungen mit China und auch mit Indien grundsätzlich vielversprechend unterwegs sind.

In Indien wurde gestern und wird heute und morgen verhandelt, eine nicht ganz einfache Übung, und ich habe es auch in der Kommission gesagt: Der Teufel liegt im Detail, und wir haben es mit grossen, mächtigen Schwellenländern zu tun, die natürlich nicht darauf gewartet haben, mit der Schweiz einen Deal einzugehen. Es ist also ganz viel Verhandlungsgeschick gefragt, um unsere Interessen in diesen Verhandlungen bestmöglich durchzusetzen.

Dann sind Verhandlungen aufgenommen worden mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan sowie auch mit Indonesien. Wir haben die ersten Gespräche mit den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panama geführt, und wir haben auch mit Vietnam Gespräche geführt. Dann geht es 2012 auch darum, die Eröffnung von Verhandlungen mit Malaysia anzustreben. Mit andern Worten: Die Bilateralität ist für uns ganz entscheidend, es wird sehr viel Energie in die Marktöffnungspolitik gesteckt.

Zum Stichwort WTO: Das ist letztlich das Forum, das die Handelsliberalisierung global sicherstellt und weiterhin sicherstellen muss. Man kann schon erkennen, dass in dieser schwierigen Zeit da und dort protektionistische Tendenzen aufkommen. Bei der WTO muss es darum gehen, dass man alle Massnahmen, die sich gegen diesen Protektionismus wenden, stärkt, und da will die Schweiz ihren Beitrag leisten. Russland wurde in die WTO aufgenommen; das ist wichtig. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde revidiert, dem wurden insbesondere die kanadischen Provinzen unterstellt, die Japaner haben ihre Schwellen gesenkt. Es sind global künftig etwa 80 bis 100 Milliarden Dollar zusätzlich in der öffentlichen Beschaffung in Diskussion. Mit anderen Worten: Es ist dort auch ein für uns zugänglicher Markt entstanden.

Die Beschlussentwürfe wurden erwähnt. Ich bitte Sie, den sieben Beschlussentwürfen - ich verzichte darauf, sie aufzuzählen - zuzustimmen.

Noch ein Wort zur Nachhaltigkeit: Das war in Ihrer APK, aber auch in der nationalrätlichen APK sowie in den WAK ein Thema. Wir bemühen uns, den Nachhaltigkeitsaspekten grosses Gewicht beizumessen. Das Freihandelsabkommen mit Montenegro ist ein Beispiel eines erfolgreichen Abkommens. Wir haben dort einerseits die Handelsvereinbarungen erwirkt, aber wir haben andererseits auch Arbeits- und Umweltschutzstandards festlegen können. Das muss der Tarif sein, und dem liegt grundsätzlich der Efta-Modelltext zugrunde. Ich tippe das Investitionsschutzabkommen mit Kosovo an; darin wurde auch die Nachhaltigkeitsfrage gestellt. Auch in den Investitionsschutzabkommen kann man diese Nachhaltigkeitsaspekte mitnehmen. Es sind allerdings nicht Marktöffnungsdossiers; so gesehen hat die Nachhaltigkeit im Investitionsschutzbereich nicht ganz die gleiche Bedeutung, aber im Dossier mit Kosovo steht in der Präambel, dass man sich dieser Aspekte bewusst ist und dass man diesen Aspekten Nachachtung verschaffen will.

Eine letzte Bemerkung zu den Finanzfragen. Die Finanz- und Steuerdiskussion haben wir schon angetippt: Sie hat eine derart grosse Bedeutung bekommen, dass sie in einem speziellen Bericht des EFD ausgewiesen wird. Das ist der Grund, weshalb im Aussenwirtschaftsbericht zu diesem Kontext nicht Stellung genommen wird.