Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag des Büros abzulehnen. Die SP-Fraktion wird dies auch tun.

Ich habe in meinem vorhergehenden Votum für die Fraktion bereits zu erklären versucht, worum es geht. Es geht um die Frage der Qualität der Diskussionen und um die Frage der [PAGE 2074] Nachvollziehbarkeit der Debatten in den beiden Kammern. Es war ein ausdrücklicher Wunsch, ein Anliegen des Ständerates, dass er unsere Debatte im Nationalrat nachvollziehen kann. Wenn Vorstösse in unserem Rat angenommen werden, wollen die Ständeräte erfahren, was unsere Debatte im Rat ergeben hat, damit dieser Prozess im Ständerat richtig nachvollzogen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir hier in diesem Rat Sachen beschliessen und einfach nach dem Links-rechts-Schema abstimmen; das geht einfach nicht. Wir müssen vielmehr eine qualitativ gute Diskussion führen, damit der Ständerat nachher den richtigen Entscheid fällen kann. Es geht am Schluss vor allem darum, dass der Bundesrat aufgrund des Vorstosses und der Diskussion die Motion umsetzen kann; das ist das Anliegen.

Darum ist der Antrag des Büros aus Sicht der SP-Fraktion nicht richtig; er ist abzulehnen.