Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Das Büro beruft sich ja im Wesentlichen darauf, dass wir noch nicht lange das Anliegen der Motion Hochreutener umgesetzt haben und wir deshalb die Situation nicht ändern sollten. Jetzt lese ich aber im Bericht des SPK-Sekretariates: "Das Ziel des Motionärs Hochreutener, die Verhinderung von Obstruktionstaktiken, wurde nicht erreicht, eher im Gegenteil." Also: Wenn man jetzt feststellt, dass das Ziel eines Vorstosses, einer Neuerung nicht erreicht wurde, ist es dann nicht logisch, dass man diese Situation wieder ändert? Oder wie denkt das Büro darüber?