Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern: Auch in der Finanzkommission, selbst morgens früh um 7 Uhr, war vonseiten der Anwesenden eine grosse Sympathie für die Landwirtschaft spürbar. Die Diskussion verlief entlang der Argumente, die uns auch hier ausgiebig dargelegt worden sind. Trotzdem: Die Finanzkommission blieb standhaft. Sie teilt bei allen drei Punkten die Ansicht des Bundesrates bzw. des Ständerates.

Zum "Schoggi-Gesetz", der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Hier beantragt die Minderheit eine Erhöhung um 15 Millionen auf 85 Millionen Franken. Die Finanzkommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Zur Weinbaugeschichte, der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau": Hier geht es ebenfalls um eine Erhöhung um 15 Millionen Franken. Wir haben uns damit ebenfalls auseinandergesetzt. Die Finanzkommission hat den Aufstockungsantrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wir haben auch die Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", diskutiert. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass der Ausgleich mit der Kompensation der Milchbeiträge durch eine Senkung der Tierbeiträge sichergestellt sei. Der jetzt als Minderheitsantrag vorliegende Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt; damit wurde die Ansicht des Ständerates bzw. des Bundesrates bekräftigt.