Heim Bea · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir haben in der Herbstsession als Zweitrat das Bundespersonalgesetz behandelt. Wir haben sieben Differenzen geschaffen, und in sechs Punkten ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt. Nun bleibt noch eine Differenz, die sich auf zwei Artikel erstreckt: auf Artikel 19 Absatz 4bis des Bundespersonalgesetzes und Artikel 28 Absatz 5bis des ETH-Gesetzes.

Es geht um die Abgangsentschädigung im Fall von Kündigungen für Arbeitnehmende, die eigentlich gar kein Verschulden tragen. Wir haben hier einen Minderheitsantrag Landolt gehabt und diesen in der Kommission noch einmal diskutiert. Die Kommission kam mit deutlichem Mehr, mit 14 zu 7 Stimmen, zum Schluss, dem Ständerat zu folgen. Es besteht jetzt keine Minderheit mehr, und ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.