AB 136125

Wortprotokoll

Die Motion fordert die Einsetzung einer Task-Force "Zukunft Finanzplatz". Warum eine solche Task-Force? Sie wissen, dass sich die schweizerische Finanzbranche spätestens seit der Finanzkrise 2008 in einem enorm schnellen Strukturwandel befindet. Es ist insofern ein ungewöhnlicher Strukturwandel, als einerseits die Stabilitätsrisiken, die zur "Too big to fail"-Gesetzgebung geführt haben, die Banken dazu zwingen, eigenkapitalmässig wesentliche Änderungen vorzunehmen, und andererseits der Finanzplatz Schweiz unter grossen Anfechtungen seitens der Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Union und der OECD steht. In dieser Situation ist es denkbar, dass der Finanzplatz echt restrukturiert werden muss - was wir alle nicht hoffen.

Unglücklicherweise ist die Folge dieser Krise, dass die Branche und die Aufsichtsbehörden nicht geschlossener, sondern wesentlich weniger geschlossen auftreten als vorher. Ich hatte in den letzten Monaten Gelegenheit, die Situation in Singapur und in Luxemburg zu verfolgen, die ja die gleiche Weltfinanzkrise hinter sich haben oder vielleicht noch darin stecken. Aufgefallen ist mir, dass es diese beiden Finanzplätze schaffen, nach aussen geschlossen aufzutreten, und zwar einerseits die Branche selber, die gegen aussen nicht zerstritten auftritt. Das ist an sich keine politische Angelegenheit; das ist eine Sache der Branche. Es herrscht dort aber andererseits auch bei der Vermittlung der Botschaft nach aussen eine Geschlossenheit zwischen der Branche, also den Versicherern, den Banken sowie den politischen und den Aufsichtsbehörden.

Nun ist mir klar, dass das nicht immer einfach ist. Es ist schwierig, sich zusammenzuraufen und bei unterschiedlichen Zielsetzungen und unterschiedlichen Beweggründen eine einheitliche Botschaft zu vermitteln. Diese beiden Länder schaffen das; die Schweiz schafft es meines Erachtens bisher zu wenig. Deshalb hätte die beantragte Task-Force das Ziel, die wichtigen Player, also die Verwaltung, den Bundesrat, die Aufsichtsbehörden, die Nationalbank, sowie die Branche, die Banken und die Versicherer, und dort wiederum auch die wichtigen Unterbranchen, also namentlich auch die Inlandbanken und nicht nur die Grossbanken, aber bei Restrukturierungsbedarf durchaus auch die Arbeitnehmervertretungen, an einen Tisch zu bringen. Diese Player wären zu beauftragen, sich hinter verschlossenen Türen zu einer Position zusammenzuraufen und damit für die Branche wieder eine zukunftsträchtige Strategie zu erarbeiten.

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme vom 20. Februar. Wenn ich es richtig sehe, teilt der Bundesrat die Lageanalyse des Motionärs, und er teilt, glaube ich, auch das Bedürfnis nach Dringlichkeit. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass bereits eine Expertengruppe besteht, die Expertengruppe Brunetti, die diese Arbeit macht.

Hier muss ich vielleicht schon ein Missverständnis beseitigen. Meine Motion richtet sich in keiner Art und Weise gegen die Arbeitsgruppe Brunetti, sie ist auch kein Misstrauensvotum. Im Gegenteil, die Motion und die Task-Force würden sich durchaus mit der Arbeitsgruppe Brunetti vertragen. Nur, die Arbeitsgruppe Brunetti genügt in der jetzigen Form nicht. Es genügt nicht, dass eine reine Verwaltungs- und Aufsichtseinheit Strategien entwirft. Der Bundesrat nennt das eine Auslegeordnung. Ich würde dann erwarten, dass diese Gruppe Brunetti durch die entsprechenden Branchenvertretungen ergänzt wird, allerdings dann mit Stimmrecht, ähnlich wie man es erfolgreich bei der "Too big to fail"-Arbeitsgruppe Siegenthaler gemacht hat, und dass die Zwecksetzung entsprechend ergänzt würde. Entscheidend ist, dass eben die wichtigen Player gemeinsam am Tisch sitzen, sich ohne Öffentlichkeit auseinandersetzen, dann eine gemeinsame Strategie definieren und diese auch glaubwürdig nach aussen kommunizieren. In dem Sinn verträgt sich meine Motion meines Erachtens durchaus mit der bestehenden Arbeitsgruppe. Ich bitte Sie, der Motion in diesem Sinn zuzustimmen.