Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Selbstverständlich setzen wir uns im IWF für solche Zielsetzungen ein. Ich komme noch darauf zurück, auch auf das, was heute die Situation ist. Wir sind aber der Auffassung, dass der vorgelegte Beschlussentwurf für eine solche Verpflichtung nicht richtig, nicht geeignet ist. Es geht um einen Finanzbeschluss gemäss Artikel 167 der Bundesverfassung, den wir hier fassen. Er betrifft nicht in direktem Sinn Beziehungen zum Ausland. Es ist also kein völkerrechtlicher Vertrag. Er enthält auch keine rechtsetzenden Bestimmungen. Also es ist wirklich ein reiner Finanzbeschluss und nichts anderes.

Sie werden mir jetzt sagen, das sei eine rein formalistische Begründung. Ich schiebe jetzt noch die materielle nach: Auch aus materiellen Gründen, denke ich, ist es nicht richtig, wenn wir an dieser Stelle einen solchen Beschluss fassen. Tatsache ist, dass der IWF eine nachhaltige Wirtschaftspolitik unterstützt. Das ist seine Zielsetzung, und zwar sowohl bei der wirtschaftspolitischen Überwachung als auch bei der Kreditvergabe. Da werden entsprechende Ziele gesetzt. Dazu gehören auch gesunde, transparente Staatsfinanzen. Dazu gehört ein funktionierendes Finanzsystem, und dazu gehört eine stabile Geldpolitik.

Man muss auch sehen, dass ohne den IWF und die Zielsetzungen, die er verfolgt, die Anpassungskosten für Länder in Schieflage noch viel grösser gewesen wären. Gerade auch die soziale Problematik wäre viel grösser gewesen, einschliesslich der Fürsorge für Bedürftige, wenn der IWF nicht mit dieser Zielsetzung seinen Beitrag geleistet hätte.

Zu betonen ist, dass die letzte Überprüfung der IWF-Konditionalität von 2012 - man überprüft die Konditionalität seit Jahren - bestätigt hat, dass diese IWF-Politik im Allgemeinen nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten geführt hat, sondern dass im Gegenteil die makroökonomischen Auswirkungen dieser IWF-Programme in den entsprechenden Ländern sehr gut waren und dass die Sozialausgaben praktisch nicht beeinträchtigt wurden.

Man sieht auch, dass jene armen Länder, die vom IWF mit Programmen unterstützt wurden, im Durchschnitt besser als die anderen Entwicklungsländer abgeschnitten haben. Sie haben ein höheres Wirtschaftswachstum pro Kopf, sie haben höhere Sozialausgaben, und sie haben höhere ausländische Direktinvestitionen. Das ist auch ein gutes Zeichen für diese Länder, sie haben eine bessere Situation bei den Staatshaushalten. Man sieht das ganz typisch an drei Ländern, die eng begleitet wurden, an Sambia, Liberia und Moçambique. Dort kann man gerade diese Kette jetzt verfolgen.

Kurz: Aus formellen Gründen scheint es uns nicht richtig, und aus materiellen Gründen scheint es uns nicht notwendig, dass Sie eine solche Bestimmung verabschieden.