Schmid Martin · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Im Nachgang zum Votum von Frau Fetz möchte ich schon noch darauf hinweisen, dass dieser Vorstoss einen Vorstoss zur Unterstützung des Tourismus darstellt. Ich glaube, man darf Herrn Baumann nicht unterstellen, dass er hier nicht den Tourismus unterstütze. Denn, wer würde faktisch entlastet? Es sind die Bergbahnbetriebe, welche heute diese Mineralölsteuer eben zahlen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrat mit Ausfällen von bis zu 8 Millionen Franken rechnen würde, wenn wir dieser Ausnahme zustimmten.

Frau Fetz hat auch die Kantone aufgefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Parlament des Kantons Graubünden die Pistenfahrzeuge erst kürzlich von der kantonalen Motorfahrzeugsteuer befreit hat, weil es eingesehen hat, dass es nicht sinnvoll ist, eine Motorfahrzeugsteuer von Pistenfahrzeugen zu erheben, um dann notabene den Strassenbau zu finanzieren. Diese Zweckgebundenheit ist nicht vorhanden, und deshalb wurde konsequenterweise auch ein solcher Auftrag überwiesen.

Ich meine auch, dass man aus Bundessicht durchaus die Schlussfolgerung ziehen könnte, man könne [PAGE 99] ordnungspolitisch nicht auch noch diesen Einbruch machen. Aber der Bundesrat schlägt uns hier nicht vor, konsequenterweise sämtliche anderen Ausnahmen aufzuheben. Es ist nicht so, dass geplant wäre, in Zukunft auch die Naturwerkstein-Abbaubetriebe wieder der Mineralölsteuer zu unterstellen. Ich glaube, es wäre politisch auch schwierig, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft in diesem Bereich wieder der Mineralölsteuer unterstellen zu wollen.

Wenn er das in diesen anderen Bereichen nicht tun kann, dann muss der Staat konsequenterweise eben auch dem Tourismus gegenüber ein Entgegenkommen zeigen. Mit der Motion Baumann hat der Bundesrat auch die Gelegenheit, eine sinnvolle Lösung zu treffen, weil sich dieser Vorstoss von früheren, abgelehnten Vorstössen unterscheidet. Hier ist also die Lernkurve durchaus sichtbar, und der Ball wird eigentlich tief gehalten, sodass man jetzt doch eine Lösung treffen könnte, welche diesen Betrieben zugutekommt.

Ich möchte eine Lanze brechen für viele Bergbahnunternehmen, die in den letzten Jahren auch in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert haben. Die Situation ist nicht mehr vergleichbar mit der Situation vor zehn Jahren. In dieser Branche wurde entsprechend auch in die Technologie investiert; dass heute noch nicht alle Fahrzeuge erneuerbare Treibstoffe verwenden, hängt auch mit der technologischen Entwicklung zusammen. Ich bin aber überzeugt, dass in Kürze die ersten Bergbahnbetriebe diesen Schritt tun werden.

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, die Motion Baumann anzunehmen, damit der Bundesrat eine sachgerechte Lösung ausarbeiten kann.