Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Das Büro teilt uneingeschränkt die Ambition des Motionärs, das Projekt "Digitales Parlament" vollumfänglich zu realisieren.

Es ist ein Prozess, der 2004 eingeleitet wurde. In diesem Rahmen ist u. a. das Extranet, das sogenannte E-Parl, eingeführt worden, über das die Ratsmitglieder auf sämtliche Unterlagen für Kommissionsgeschäfte und Ratsgeschäfte zugreifen können. Heute ist die Version 2 in Betrieb und die nächste Version in Vorbereitung. Es gibt bereits Ratsmitglieder, welche völlig auf die Zustellung von Papierunterlagen verzichten. Der Zugang der Ratsmitglieder zu den Inhalten des Extranets wird laufend verbessert und erweitert, wie dies die parlamentarische Initiative 13.403, "Extranet. Zugang für Ratsmitglieder", verlangt.

Ebenso werden der Öffentlichkeit über den Internetauftritt "parlament.ch" und über Curia Vista die relevanten Informationen zur Arbeit des Parlamentes zugänglich gemacht. Diese Datenbank verzeichnet alle Geschäfte, welche in den Plenarsitzungen des National- und des Ständerates behandelt werden, und enthält weiterführende Links. Sowohl der Internetauftritt als auch die Datenbank Curia Vista werden laufend verbessert und erneuert.

Weitere Bestandteile des digitalen Parlamentes sind kleinere Projekte wie die neue Version von "parlament.ch" für Mobilgeräte, die neue Liste der Anlässe während der Sessionen oder die Ausrüstung der Ratsmitglieder mit Tablet-PC. Aufgrund aller bereits umgesetzten Schritte auf dem Weg zum digitalen Parlament konnte der Papierverbrauch seit 2011 um etwa einen Viertel reduziert werden. [PAGE 1710]

All diese Projekte werden von den Parlamentsdiensten unter der Aufsicht der Verwaltungsdelegation umgesetzt, welcher die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung obliegt. Die Verwaltungsdelegation wird regelmässig über die von den Parlamentsdiensten entwickelten Informatikprojekte informiert. Sie entscheidet im Rahmen des Voranschlages über die Zuteilung der entsprechenden finanziellen und personellen Mittel und wird bei der Festlegung der Informatikstrategie der Parlamentsdienste von einer Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern, der Parlamentarischen Informatik-Testgruppe (PIT), unterstützt. Diese Gruppe vertritt die durch das Parlamentsmandat begründeten Informatikbedürfnisse der Ratsmitglieder. Sie setzt sich aus je einem für die Dauer einer Legislatur gewählten Vertreter pro Fraktion zusammen.

Das Büro ist der Meinung, dass das Motionsanliegen bereits in der Realisierungsphase ist und dass die Umsetzung von der Verwaltungsdelegation im Rahmen ihrer Kompetenzen als oberster Leiterin der Parlamentsdienste auf bestmögliche Weise sichergestellt wird, soweit dies machbar und wirtschaftlich ist.

Das Büro beantragt darum, die Motion abzulehnen.