Galladé Chantal · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Von diesem Postulat könnten Sie vielleicht sagen, dass es veraltet sei, weil wir ja inzwischen auch andere Beschlüsse zum Armeemodell der Zukunft gefasst haben. Ich möchte es aber trotzdem aufrechterhalten und würde die Annahme dieses Postulates als grosse Chance in der ganzen Diskussion empfinden, die zum Teil eben etwas blockiert ist. Die Diskussion dreht sich um echte Armeereformen, um ein Armeemodell der Zukunft, um eine Armee, die auch den Gefahren der Zukunft wirklich Rechnung trägt.

Dieses Postulat fordert eine kleinere Armee mit 50 000 Angehörigen; es fordert mehr Personen für Friedenseinsätze, etwa 2000, was eine Ausweitung dieses Bereichs wäre; es fordert eine günstigere Armee mit Kosten von 3,5 Milliarden Franken, natürlich plus Teuerung. Ich kann es eigentlich recht kurz machen. Wichtig ist vielleicht weiter, dass wirklich die Sicherheit im Inneren nicht nur mehr von der Armee geleistet wird; vielmehr soll die Armee im Katastrophenfall wirklich subsidiär - eben dort, wo ihre Einsätze gefragt sind - eingesetzt werden. Aber wichtig wäre, dass wir primär genügend Polizeiressourcen in diesem Land haben, damit die Polizei die innere Sicherheit eben als Erstes [PAGE 1697] gewährleisten und ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Ich weiss, dass das in der Kompetenz der Kantone ist. Wenn wir aber von einem Sicherheitsmodell, von einem gesamthaften Konzept reden, müssen wir eben das Ganze betrachten und können nicht schon in der Modelldiskussion den Föderalismus eins zu eins beachten.

Es wäre eine grosse Chance, wenn wir verschiedene Armeemodelle einander gegenüberstellen könnten, darunter auch eines, wie ich es hier fordere. So könnten wir eine echte Diskussion um Reformen und um eine moderne Armee führen, gemeinsam und vielleicht etwas weniger ideologisch als in der Vergangenheit. Das wäre im Sinne der Sicherheit unseres Landes.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.